Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen riskante Spekulationen an den Finanzmärkten auf den Weg gebracht. Mit dem "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte" sollen ungedeckte Leerverkäufe deutscher Aktien sowie von Staatsanleihen der Euroländer verboten werden.

Bei solchen Geschäften wetten Investoren wie Hedgefonds mit hohem Risiko auf fallende Kurse. Mit dem Gesetz zieht die Regierung Konsequenzen aus Finanzspekulationen gegen Euroländer wie Griechenland in Folge der Schuldenkrise.

Künftig nicht mehr erlaubt sein soll auch der Erwerb von Kreditausfallversicherungen (CDS), wenn der Käufer die zu versichernde Staatsanleihe gar nicht in seinem Besitz hat. Die Regierung sieht in solchen ungedeckten Geschäften Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone.

Eine Absicherung eigener Risiken durch CDS bleibt aber erlaubt. Außerdem bekommen das Bundesfinanzministerium und die Börsenaufsicht BaFin die Möglichkeit, Währungsderivate auf den Euro zu verbieten, bei denen kein eigener Absicherungszweck besteht.

Außerdem werden das Bundesfinanzministerium und die Börsenaufsicht ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, mit der sogenannte Währungsderivate auf den Euro verboten werden, bei denen kein eigener Absicherungszweck gegen Kursschwankungen besteht. In einem vorherigen Entwurf sollten diese Geschäfte durch das Gesetz komplett verboten worden. In einer Expertenanhörung hatte es daran breite Kritik gegeben.

Über den Gesetzentwurf berät nun der Bundestag und Bundesrat.

In Europa und weltweit ist Deutschland mit seinem Vorstoß weitgehend isoliert . Kritiker des Gesetzes bemängeln, weil die betroffenen Investoren leicht in andere Länder ausweichen könnten, liefen die Verbote ins Leere.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das umstrittene Verbot. Ungedeckte Leerverkäufe seien in der Krise "in einem nicht mehr beherrschbaren Maße" von Investoren genutzt worden, um Marktentwicklungen zu beeinflussen. "Deshalb verbieten wir sie", sagte er.

Ohne strenge Regulierung neigten Märkte am Ende zur Selbstzerstörung. Die Bevölkerung habe den Eindruck, die Politik habe nichts mehr zu sagen. "Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen und versuchen gegenzusteuern."

Das Verbot bestimmter Wetten auf fallende Kurse von Aktien und Euro-Anleihen war im Ausland kritisiert worden. Nationale Regeln seien angesichts weltweiter Geldströme sinnlos. Schäuble sieht das anders.

"Den Vorwurf, wir würden hier Alleingänge machen, würde ich aus meiner Sicht widerlegen." Die deutsche Entscheidung schwäche nicht Europa, sondern beschleunige die Einführung einheitlicher europäischer Regeln.