Im Streit um die angestrebte europäische Bankenunion zum besseren Schutz von Sparern und Steuerzahlern haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf einen Kompromiss verständigt. Es geht dabei um ein System zum Schließen oder Sanieren von wirtschaftlich gefährdeten Finanzinstituten. Mit dem hoch komplizierten Abwicklungsmechanismus will die EU verhindern, dass bei künftigen Bankenkrisen die Steuerzahler die Kosten der Schließung tragen müssen.

Noch ist der Kompromiss provisorisch – bevor er endgültig besiegelt werden könne, müssten die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eingeschaltet werden, hieß es aus Brüssel.

Teilnehmer berichteten aus der etwa 16-stündigen Verhandlung, die Gespräche seien ungewöhnlich zäh verlaufen. Besonders umstritten waren Details eines gemeinsamen Notfallfonds, der mit Bankengeldern aufgebaut wird und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben soll. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf bereits im Dezember verständigt.

Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie hatten mehrfach gefordert, den Abwicklungsmechanismus für geschwächte Banken rechtzeitig zu beschließen. Er ist die zweite Säule der angestrebten Bankenunion. Die erste Säule ist die gemeinsame Bankenaufsicht für Großbanken für die Euro-Zone, die im November starten wird.

Die EU-Finanzminister hatten im Dezember nach mühsamen Verhandlungen eine Vorgehensweise und einen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen. Das Europaparlament lehnte diesen Beschluss jedoch in mehreren Punkten ab. Bei der Suche nach einer Einigung standen beide Seiten unter Zeitdruck: Sie sollte bis Monatsende gefunden werden, damit der letzte Pfeiler der europäischen Bankenunion noch vor der Europawahl im Mai beschlossen werden kann.