Was war das für eine Aufregung übers Pfingstwochenende. Da schrieb die Schweizer Sonntagszeitung, "neuerdings" stelle die Eidgenossenschaft dutzendweise Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern für jeden abrufbar ins Internet. Wie bitte? Das Land, das für seine verschwiegenen Bankiers bekannt war und dem das Bankkundengeheimnis in die nationale DNA geschrieben schien – dieses Land soll "neuerdings" mutmaßliche Steuersünder an den Pranger stellen?

An der Geschichte stimmt zwar vieles. Doch ein Skandal ist es nicht, was die Presse von Chandigarh bis New York nun berichtet und die Politiker empört. Es ist vielmehr ein Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber der Reihe nach.

Ende September 2012 trat in der Schweiz ein neues Regelwerk in Kraft. Es heißt Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen. Entstanden ist es, wie alle Bankgeheimnisreformen, erst aufgrund großen Drucks aus dem Ausland. Die 25 Artikel regeln, wie sich die Eidgenossenschaft verhalten muss, wenn ein ausländischer Staat sie um Amtshilfe bittet – also wissen will, ob seine Bürger das Geld auf ihren Schweizer Bankkonten auch brav versteuern.

Die betroffenen Steuerpflichtigen haben – meistens – das Recht, sich mit einer Beschwerde gegen solch ein Amtshilfegesuch zu wehren. Dazu müssen sie einen Bevollmächtigten in der Schweiz benennen, der die Mitteilung der Steuerverwaltung entgegennimmt. Nun haben aber längst nicht alle mutmaßlichen Steuerhinterzieher einen Bevollmächtigten bezeichnet.

Juristische Korrektheit ist wichtiger als das Bankgeheimnis

Aus Schweizer Sicht waren die Einwürfe aus Deutschland, welche die Veröffentlichung der Namen kommentierten, sicher etwas unverständlich. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und überzeugter Käufer von geklauten Steuerdaten-CDs, meinte: "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell." Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Nils Schmid, sagte: "Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, Einzelne an den Pranger zu stellen." Und der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft schimpfte: "In Deutschland wäre so etwas nicht möglich."

In der Schweiz ist das vor allem deshalb möglich, weil den Behörden juristische Korrektheit noch wichtiger ist als die Verschwiegenheit der Bankiers. Dazu gehört für mutmaßliche Steuerhinterzieher die Möglichkeit, sich anhören zu lassen.

Also müssen die Schweizer Steuerbeamten die Damen und Herren im offiziellen Bundesblatt ausschreiben – damit diese wenigstens theoretisch die Chance erhalten, gegen das Amtshilfegesuch zu rekurrieren. "Das entspricht unseren Schweizer Grundrechten", heißt es in Bundesbern.

Prominente mit Adresse gelistet

Daher findet man auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit wenigen Klicks einige Hundert Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Inklusive Geburtsdatum und vollständiger zuletzt bekannter Adresse. Aus Indien, Frankreich, Russland oder Schweden stammen sie, aus Tschechien, Polen, den Niederlanden – und aus Deutschland.

Der prominenteste Name unter ihnen ist Francisco José Ortiz von Bismarck, Historikern bekannt als Nachfahre von Reichskanzler Otto. Den Promi-Postillen-Lesern ist der Mann ein Begriff, weil dessen Mutter Gunilla die ungekrönte Partykönigin im spanischen Marbella ist. Der 35-jährige Sprössling selbst lebt heute, so sagte die Mama der Gala, in der Nähe von Zürich und soll sein Geld in zahlreiche Start-ups investiert haben.

Nun findet sich der Harvard-Absolvent also auf den Schweizer Amtslisten – und ist dort in ähnlich illustrer Gesellschaft wie in der Klatschpresse. Bereits 2014 wollte zum Beispiel Frankreich wissen, ob die ehemaligen Fußballstars Patrick Vieira oder Youri Djorkaeff das Geld auf ihren Schweizer UBS-Konten tatsächlich versteuern – oder nicht. Bekannt wurden die Fälle, weil die Steuerverwaltung den Kickern keine Post zustellen konnte.

Die Schweizer Behörden stecken bei all diesen Vorgängen in einer juristischen Zwickmühle. Was sollen sie höher gewichten: den Anspruch auf Vertraulichkeit oder das Recht auf Gehör bei Behördenentscheiden?