Kunden von Banken und Sparkassen müssen nicht für jede Versendung einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS auf ihr Handy bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Laut dem Urteil dürfen Gebühren nur anfallen, wenn die SMS-TANs anschließend auch für einen Zahlungsauftrag genutzt werden. Vertragsklauseln, wonach für jede übermittelte SMS-TAN eine Gebühr anfällt, sind ungültig.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte stellvertretend gegen die Kreissparkasse in Groß-Gerau geklagt, weil sie zehn Cent für jede verschickte SMS-TAN verlangte. Der Verband argumentierte, dass Sparkassen-Kunden bereits eine pauschale Kontoführungsgebühr von zwei Euro zahlten. Diese Gebühr müsse nach der Auffassung des vzbv auch die Kosten für die Sicherheitsabfrage beim Onlinebanking enthalten.

Dieser Argumentation folgte der BGH nicht, entschied aber, dass eine "ausnahmslose Bepreisung" der SMS-TAN unzulässig ist. Die Gebühr darf demnach also nicht anfallen, wenn der Kunde die TAN etwa wegen eines begründeten Phishing-Verdachts nicht einsetzt, sie wegen Überschreitung der zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird oder der Zahlungsauftrag dem Geldhaus etwa wegen eines technischen Fehlers bei der Übermittlung nicht zugeht.

Damit folgt der BGH seiner Linie bei den Bankgebühren. In der Vergangenheit war das Gericht hier mehrfach eingeschritten und hatte beispielsweise auch Entgelte für Kontoüberziehung, Barabhebung, Depotwechsel oder die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen für ungültig erklärt.

In einer niedrigeren Instanz, vor dem Oberlandesgericht (OLG), hatte die Sparkasse darauf hingewiesen, dass den Kunden insgesamt fünf Wege zum sicheren Onlinebanking zur Verfügung gestellt würden, darunter die klassische Nummernliste auf Papier oder ein TAN-Generator. Vier davon seien in der Kontogebühr enthalten, die fürs Onlinebanking erhoben würde. Das Verfahren mit der SMS-TAN sei eine "freiwillige Zusatzleistung", für die die Bank von Kunden eine Gebühr verlangen dürfe. Das OLG hielt eine Gebührenerhebung für SMS-TANs für rechtens.

Einer im Juni veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY zufolge will in diesem Jahr etwa ein Drittel der Kreditinstitute seine Gebühren für Privatkunden erhöhen.