Die Grünen wollen die Altersvorsorge in Deutschland durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern. Das geht aus einem Konzept des Parteivorsitzenden Robert Habeck und des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Demnach soll der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einbehalten und in den Fonds einzahlen. Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen freiwillig einzahlen können. Der Fonds investiert in Aktien, aber auch in nicht an der Börse gehandeltes Eigenkapital.

Das angesparte Kapital und die Erträge sollen zusätzlich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen jederzeit aus dem Bürgerfonds aussteigen können. Sie müssen sich aber aktiv für den Ausstieg entscheiden – tun sie das nicht, zahlen sie ein. Bis zu einer Maximalsumme soll es auch möglich sein, freiwillig mehr in den Fonds einzuzahlen als standardmäßig vorgesehen.

Der Fonds soll passiv investieren – also nicht in der Absicht, Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen. Die Verwaltung sähen Habeck und Giegold gerne in der Hand der Deutschen Bundesbank, "weil deren Unabhängigkeit grundgesetzlich verbrieft ist". Der Staat soll die Anlagen finanziell fördern, jedoch keinen Zugriff darauf haben.

Fonds soll in soziale und ökologische Projekte investieren

Die Grünen-Politiker wollen außerdem eine Ethikkommission einrichten, die Kriterien festlegt, nach denen der Fonds nur in ethisch, sozial oder ökologisch unbedenkliche Projekte investiert. Vorbild dafür ist der norwegische Staatsfonds. "Damit unterstützen wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Ausstieg aus fossilen Energien", schreiben Habeck und Giegold.

Der Fonds soll seine Investitionen breit streuen, um das Risiko zu reduzieren, dass der Wert der Anlage sinkt. So könnten auch Menschen mit wenig Geld "ohne großes Risiko" von Anlagen mit hoher Rendite profitieren. Unabhängige Expertinnen und Experten sollen die Arbeit des Fondsmanagements überwachen. Anleger sollen sich auch für eine Option mit mehr Risiko und einer voraussichtlich höheren Rendite entscheiden können. Die automatische Wahl bleibt aber das risikoarme Basisprodukt.

Das Konzept orientiert sich an Bürgerfonds in skandinavischen Ländern, die ähnlich funktionieren. Es ist eine Reaktion darauf, dass die staatlich geförderte Riester-Rente nicht die erhoffte Wirkung zeigt. Die Zahl der Riester-Verträge stagniert Habeck und Giegold zufolge seit Jahren. Riestern sei nicht attraktiv, weil die Renditen gering, die Vertriebs- und Verwaltungskosten hoch und die Zinsgarantien teuer seien.

Die Grünen-Politiker halten den Bürgerfonds für effizienter, weil Kosten für Werbung und Vertrieb weitgehend entfielen. Außerdem entstünden "Größeneffekte", da standardmäßig alle Arbeitnehmer einzahlen. Wer bereits einen Riester- oder Rürup-Vertrag habe, könne das Guthaben auf den Bürgerfonds übertragen.

Langfristige Geschäftsstrategien würden gefördert

Der Fonds sei auch eine "einfache Alternative für die betriebliche Altersvorsorge". Denn die vielen Produkte in diesem Bereich seien oft zu komplex für kleine und mittlere Unternehmen. Insgesamt profitiere die Wirtschaft von dem Bürgerfonds, weil er langfristig in Unternehmen investiere und so eine langfristige Geschäftsstrategie ermögliche. Das wirke auch der "problematischen Konzentration wirtschaftlicher Macht von global tätigen Firmen wie BlackRock" entgegen und helfe so, Finanzkrisen zu verhindern.

Habeck und Giegold weisen darauf hin, dass es öffentlich-rechtliche Anlagefonds bereits in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gebe. Hessen habe schon den Vorschlag gemacht, einen solchen Fonds auf Bundesebene zu gründen.