Die Bundesregierung zweifelt offenbar an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen. Das berichtete die Passauer Neue Presse am Samstag unter Berufung auf eine von Finanzminister Olaf Scholz veranlasste Prüfung. Diese habe ergeben, dass es für Banken "schon auf Basis der geltenden Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben".

Das Blatt berief sich auf Angaben aus dem Finanzministerium. Bisher werden Strafzinsen von manchen Banken für Einlagen ab einer bestimmten Höhe verlangt. Meist werden sie ab einer Einlage von 100.000 Euro auf dem Girokonto oder dem Tagesgeldkonto erhoben. Teilweise werden aber Guthaben aus verschiedenen Konten auch zusammengerechnet. Und künftig könnte die Obergrenze auch weiter sinken. Die Geldinstitute begründen ihr Vorgehen mit den von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativzinsen für Einlagen.

Wie viele Banken diese Kosten an ihre Kunden weiterschieben, hat das Verbraucherportal biallo.de über eine Umfrage im Auftrag der Süddeutschen Zeitung ausgezählt. Demnach verlangen derzeit gut 186 Banken von den insgesamt knapp 3000 Geld- und Kreiditinstituten in Deutschland Negativzinsen. Laut Biallo hat sich die Anzahl seit Juli 2019 fast verdoppelt. Bereits 86 Banken und Sparkassen verlangen Negativzinsen laut der Analyse auch von Privatkunden. Vor sechs Monaten hatten lediglich 30 Geldinstitute diese Gebühren verlangt. Wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte, denn nicht jedes Institut gibt laut Biallo bereitwillig Auskunft.

Staatlicher Innovationsfonds als Lösung?

Das Finanzministerium schließt nun der Passauer Neuen Presse zufolge ein staatliches Eingreifen wegen der Belastungen für Sparer durch die Banken nicht aus. Jedenfalls verfüge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) "im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente, mit denen etwaige systematische Verstöße gegen diese Rechtslage unterbunden werden können". Zunächst will das Ministerium die Entwicklung weiter beobachten.

In diesem Zusammenhang warnte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach  vor einer weiteren Zunahme von Negativzinsen. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagte er der der Tageszeitung. Bald schon könnten auch Einlagen unterhalb von 100.000 Euro von Strafzinsen betroffen sein. Michelbach kritisierte dies als "eine fatale Entwicklung". Um Sparern eine Alternative zu bieten, schlug der CSU-Politiker einen staatlichen Innovationsfonds mit einem Garantiezins von zwei Prozent vor.

Wie die Düsseldorfer Wirtschaftswoche berichtete, wurden von deutschen Banken und Sparkassen im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro für Einlagen bei der Deutschen Bundesbank gezahlt. Der Betrag sei im Jahresvergleich etwa konstant geblieben, obwohl die EZB den Negativzinssatz für Banken im September von 0,4 auf 0,5 Prozent erhöht habe. Entlastend wirkte sich demnach die im Oktober wirksam gewordene Einführung eines Freibetrages aus.