Am vergangenen Freitag tagten die Agrarminister aus Bund und Ländern in Eisleben – und wurden konfrontiert mit dem Protest von Milchbauern. Aus Wut über die niedrigen Milchpreise hatten Landwirte mehrere Zehntausend Liter Milch aus Güllefahrzeugen vor das Kloster Helfta – dem Tagungsort der Agrarministerkonferenz – gekippt. Die Milch gelangte über die Kanalisation in den Teich der Anlage und tötete mehrere Tausend Fische.

Wie ein Polizeisprecher in Eisleben mitteilte, wurden seit Samstag rund 1,5 Tonnen Fisch geborgen, eine Tonne davon waren Fischkadaver. Nun ermittle man wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung.

In dem Teich lebten Goldfische und auch Kois, die als besonders wertvolle Fische gelten. Allein der Tod der Goldfische verursachte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Halle einen Schaden von rund 10.000 Euro. Wer für diesen Schaden und die Kosten des Feuerwehreinsatzes aufkommt, war noch unklar.

Unterdessen haben europäische Milchbauern ihre Proteste fortgesetzt – direkt vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Dort bauten sie einen Kreis aus Strohballen auf, legten eine Folie hinein und füllten diese mit Milch auf. Daneben entzündeten sie ein Feuer und löschten dieses mit Milch. Nach dieser Aktion unter dem Motto "Die Sache brennt, Politik pennt" übergaben die Milchbauern ihre Forderungen an Jean-Claude Thebault, der im engsten Mitarbeiterstab von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sitzt.

Romuald Schaber, Präsident des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sowie des Dachverbands European Milk Boards (EMB), sagte: "Die Situation in Europa droht zu eskalieren." Laut Schaber wurden am Montag bei Protestaktionen in acht europäischen Ländern "rund 40 Millionen Liter Milch auf Feldern ausgeschüttet". Heftige Kritik übte der EMB-Chef am Vorgehen von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die nach seiner Einschätzung "der Milchkrise nicht gewachsen ist".

Am vergangenen Donnerstag hatte Fischer Boel Vorschläge für weitere Hilfen gemacht. Die EU-Mitgliedsländer sollen Milchmengen aufkaufen können, um das Angebot besser zu verringern. Fischer Boel will die Regeln für den Aufkauf von Milchquoten – der Obergrenze der Milchproduktion – durch die Mitgliedstaaten ändern. Als Folge könnten Strafen eher fällig werden, wenn die Staaten ihre Quote überziehen. In Preisverhandlungen mit der Industrie sollen Milchbauern gestärkt werden.

Diese Vorschläge stoßen in Deutschland sowohl beim Bund als auch in den Ländern auf Kritik. Dies seien höchstens zusätzliche Maßnahmen, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann am Montag zum Auftakt eines internationalen Milch-Kongresses in Berlin. "Für sich genommen werden sie keinen Durchbruch zur Stabilisierung der Milchpreise darstellen." Er warf der EU-Kommission indirekt vor, die Forderungen von 18 Mitgliedsländern zu ignorieren. Nötig sei, der Milchbranche bessere Absatzchancen zu eröffnen und stärker zu intervenieren.

Bessere Perspektiven für die Milchbauern sieht die Bundesregierung erst mittel- und langfristig. Die Preise für Milchprodukte hätten ein historisches Tief erreicht und bedrohten die Existenz mancher Bauern, sagte der Staatssekretär. Doch auf längere Sicht gebe es positive Aussichten, vor allem wegen der wachsenden Weltbevölkerung und der zunehmenden Nachfrage.