Die Aktionäre sind empört. Die Zwangsverstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate wollen sie nicht hinnehmen, der Bund sieht sich mit einer Vielzahl von Klagen konfrontiert. Nach der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hat nach eigenen Angaben nun auch der US-Großaktionär Christopher Flowers eine Anfechtungsklage am Landgericht München gegen den umstrittenen Rauswurf der Aktionäre eingereicht. Eine Sprecherin des Gerichts äußerte sich zunächst nicht zu der Klage.

Das sogenannte Squeeze Out hatte der Bund vor einer Woche bei einer außerordentlichen Hauptversammlung gegen den Willen zahlreicher Aktionäre durchgebracht. Damit gelangt die Hypo Real Estate (HRE) ein Jahr nach ihrer milliardenschweren Notrettung vollständig in Staatsbesitz. Die Aktionäre erhalten eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie. Bislang ist die Transaktion allerdings noch nicht im Handelsregister eingetragen.

Als Squeeze Out wird das Verfahren bezeichnet, bei dem ein Großaktionär, der mindestens 95 Prozent an einem Unternehmen hält, die übrigen Aktionäre per Barabfindung herausdrängen kann. In Deutschland ist dies seit 2002 möglich.

Flowers sieht im Squeeze Out einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Im Ergebnis stelle es eine Enteignung der Aktionäre dar, die nur nicht als solche bezeichnet werde. Der US-Großaktionär war von Anfang an der prominenteste Gegner der vollständigen Verstaatlichung. Er hielt vor der staatlichen Übernahme rund 22 Prozent an der HRE. Durch den Einstieg des Bundes über eine Kapitalerhöhung schmolz sein Anteil inzwischen auf wenige Prozent zusammen. Neben der Klage am Landgericht München legte er nach eigenen Angaben auch eine Beschwerde bei der EU ein.

Andere Aktionäre wandten sich im Kampf gegen die Verstaatlichung außerdem an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort gab es sieben Anträge, davon fünf Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge, mit denen Aktionäre die entscheidende Hauptversammlung verhindern wollten. Sie wurden aber alle ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Auch der Staatsrechtler Rüdiger Zuck hatte in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zwangsausschluss der Aktionäre angekündigt. "Der Bund zieht eine kalte Enteignung durch", sagte er Focus Online. Das Verfahren sei nicht vom Grundgesetz gedeckt. Es sei nicht angemessen, dass privaten Aktionären dauerhaft verwehrt werde, von einem möglichen Comeback der HRE zu profitieren. Der Staat habe hier eine soziale Verantwortung. "Der Zwangsausschluss muss rückgängig gemacht werden."

Auch die Kleinaktionäre wollen nicht aufgeben. "Ich rechne mit Klagen und Anrufung der Spruchstelle durch Hunderte von Kleinaktionären", sagte Aktionär Heinrich Zwanzger, der mehr als 1400 Aktien an der HRE hält. Viele der HRE-Anleger haben sich zusammengetan, um ihre Kräfte zu bündeln und Informationen über das juristische Nachspiel der Verstaatlichung auszutauschen.

Bund und Finanzwirtschaft mussten die HRE vor einem Jahr wegen Fehlspekulationen der Depfa vor dem Aus retten. Seitdem wird das Institut mit Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro über Wasser gehalten.