Auch für die Bundesregierung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag eine Niederlage. Der Bund ist größter Anteilseigner an der Deutschen Telekom. Die Richter gaben den europäischen Wettbewerbshütern nun Recht. Das von der Bundesregierung geänderte Telekommunikationsgesetz (TKG) schränke den deutschen Wettbewerbshüter, die Bundesnetzagentur, bei der Aufsicht über den neuen Markt ein. Das sei unzulässig.

Die EU-Kommission hatte 2007 in Luxemburg vor dem EuGH gegen diese sogenannten Regulierungsferien im Telekommunikationsgesetz (TKG) geklagt. 

Der EuGH kann Deutschland zwar nicht zu direkten Änderungen an nationalen Gesetzen zwingen, sollte die Bundesregierung jedoch nicht auf das Urteil reagieren, kann die EU-Kommission erneut Klage erheben. Am Ende eines zweiten Prozesses würden Deutschland Buß- oder Zwangsgelder in Millionenhöhe drohen.

Nach Firmenangaben kostet der Ausbau der "Datenautobahn" in den kommenden 10 bis 15 Jahren bis zu 50 Milliarden Euro. Für die Verbraucher ändert sich beim Angebot für schnelle Internetzugänge zunächst nichts.

In ihrer Begründung stellten die Richter weiter fest, dass die Deutsche Telekom nicht gezwungen werden kann, ihre Netze für die Konkurrenz zu öffnen. Der Breitbandsektor soll durch die seit Februar 2007 gültige Gesetzesänderung der Bundesnetzagentur grundsätzlich erst einmal nicht reguliert werden. Einen "Grundsatz der Nichtregulierung" sehe die entsprechende EU-Rahmenrichtlinie aber nicht vor. Diese Richtlinie gilt in allen 27 EU-Staaten und schreibt fest, dass die Aufsicht in den Händen nationaler Regulierungsbehörden liegt und nicht beim Gesetzgeber.

Außerdem schreibe das TKG der Bundesnetzagentur vor, bei ihren Entscheidungen in erster Linie die Förderung von Investitionen und Innovationen in die Infrastruktur zu berücksichtigen. Das Ziel, Verbrauchern größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität gewähren, trete so in den Hintergrund, bemängelten die Richter. Damit nehme das TKG eine Abwägung dieser Ziele vor – das stehe der Regulierungsbehörde aber nach den EU-Richtlinien zu.