Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll künftig die Ausschüttung von Bonuszahlungen an Bank- und Versicherungsmanager kontrollieren. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, nach dem sich Standards der Vergütungssysteme stärker am Unternehmenserfolg ausrichten sollen. Dies ist laut Bundesfinanzministerium der letzte Schritt eines dreistufigen Pakets: Ende 2009 hatten acht große deutsche Banken und die drei größten Versicherungskonzerne eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Außerdem hatte die Bafin ein aufsichtsrechtliches Rundschreiben versandt.

Künftig müssen Vergütungssysteme "angemessen" und "transparent" sein. Vorgesehen ist, dass ein erheblicher Teil der variablen Vergütung erst nach mindestens drei Jahren ausgezahlt werden darf – und zwar abhängig vom Geschäftserfolg. Mindestens die Hälfte davon muss demnach in Form von Aktien oder ähnlichen Instrumenten ausbezahlt werden. Garantierte Bonuszahlungen seien nur noch im Ausnahmefall zulässig.

Details zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der Befugnisse der Aufsichtsbehörden sollen nicht im Gesetz geregelt werden, sie soll stattdessen das Bundesfinanzministerium in zwei Rechtsverordnungen klären. Außerdem werden die Eingriffsrechte der Bafin gestärkt. Diese darf künftig unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn sich Finanzinstitute in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden.

Nach der weltweiten Finanzkrise hatten sich die G-20-Staaten im vergangenen Jahr auf Standards für solide Vergütungspraktiken geeinigt. Das Vorhaben soll noch vor der Sommerpause durch das Parlament gehen und im Oktober in Kraft treten.