Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die ersten Warnstreiks begonnen als Auftakt zu mehrtägigen Protestaktionen. Deutschlandweit haben die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund rund 1,3 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen zu Streiks aufgerufen. Weit mehr als Zehntausend sind dem nachgekommen.

In mehreren Bundesländern legten Krankenhausbeschäftigte die Arbeit nieder. Sprecher der ver.di-Landesverbände berichteten, gegen sieben Uhr seien die Operationssäle wichtiger Kliniken auf Notbesetzung heruntergefahren worden. Die Arbeitsniederlegungen sollen punktuell bis zum Ende der Spätschicht anhalten. In Berlin sind Teile des deutschlandweit größten kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes von Arbeitsniederlegungen betroffen. Auch im öffentlichen Nahverkehr, in den Stadtverwaltungen, der Müllabfuhr sowie in Kindertagesstätten wurde vorübergehend nicht gearbeitet. Der Winterdienst sollte aber weitgehend ausgenommen werden.

Der Schwerpunkt der Aktionen lag nach Angaben eines ver.di-Sprechers in Bayern und im Rhein-Neckar-Raum in Baden-Württemberg. Am Donnerstag sollen die Aktionen auf Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden. Dort streiken die Bediensteten der Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf sowie der Müllabfuhr, Stadtwerke, Kitas, Seniorenheime, Theater und Arbeitsagenturen. Am Montag sind als Abschluss der Warnstreiks Aktionen in Thüringen geplant.

Teilnehmer an den Streikaktionen in München kritisierten, dass der Staat Milliarden für die Rettung von Banken bereitstelle und nun kein Geld mehr für den öffentlichen Dienst habe. Der Bund helfe nicht nur der Bankenbranche, sondern auch der Autoindustrie. Mit den kurzzeitigen Streiks wollen ver.di und der Deutsche Beamtenbund ihrer Forderung nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt fünf Prozent Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung als zu hoch ab und verweisen auf die schwierige Lage der öffentlichen Kassen angesichts der Rezession.

Auf einer Kundgebung in Mannheim erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske, die Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen sei eine Provokation, wenn man bedenke, dass "man den Reichen Milliarden in den Hintern schiebt". Die Beschäftigten hätten "eindrucksvoll gezeigt", dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarteten.

Die Verhandlungen waren am Montag in Potsdam ohne Annäherung vertagt worden. Sollte nach der für den 10. Februar geplanten dritten Runde die Schlichtung beantragt werden, wären Warnstreiks wegen der dann geltenden Friedenspflicht nicht mehr möglich. Als Schlichter würden Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fungieren.

Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, signalisierte unterdessen Entgegenkommen. "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen", sagte er der Nordwest-Zeitung. Zugleich wies Böhle aber die Lohnforderungen der Gewerkschaften aus kommunaler Sicht als völlig inakzeptabel zurück.