Im monatelangen Ringen um Staatshilfe für den Autobauer Opel kommt es zur entscheidenden Kraftprobe. Nach Informationen des Handelsblatts aus Staatskanzleikreisen werden drei von vier Bundesländern mit Opel-Standorten schon heute Bürgschaften auf den Weg bringen, um den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erhöhen.

Opel-Chef Nick Reilly ist zuversichtlich, dass heute bereits im Lenkungsrat des Deutschlandfonds eine Vorentscheidung fällt und bis Anfang Juni Klarheit über das öffentliche Hilfspaket der europäischen Regierungen herrscht. Der Lenkungsrat werde "ein Signal in Sachen Staatshilfe setzen - und natürlich hoffen wir auf ein positives Zeichen", sagte Reilly dem Handelsblatt. Auch die Gespräche mit den übrigen europäischen Ländern befänden sich in der Endphase. "Wir sind da sehr weit fortgeschritten. Neben Großbritannien hat uns inzwischen auch Polen zugesagt, dass man Opel mit Hilfen unterstützen werde", betonte Reilly.

Damit ist die Schlussrunde im Überlebenskampf des Autokonzerns eröffnet. In Rheinland-Pfalz will das Kabinett einen Bürgschaftsbeschluss fassen, ebenso in Thüringen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will auch Nordrhein-Westfalen seine Bürgschaften, die sich allein auf rund 100 Millionen Euro belaufen, auf den Weg bringen. "Die Länder stehen", sagte der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig (SPD), dem Handelsblatt. "Jetzt muss die Kanzlerin endlich eine Entscheidung treffen."

Von den Bundesländern mit Opel-Standorten hält sich nur Hessen zurück und kritisiert das Vorpreschen der andern Bundesländer. "Hier soll nur der öffentliche Druck erhöht werden", sagte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Wie Machnig sieht dagegen auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Kanzlerin Merkel am Zug. Reilly rechnet bis Anfang Juni mit einer endgültigen Entscheidung in Deutschland. Spanien habe ebenfalls signalisiert, dass "wir in den nächsten zehn Tagen eine Antwort bekommen können".

Opel beansprucht in Europa Staatshilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, davon soll allein aus Deutschland gut eine Mrd. Euro kommen. Nachdem der Bürgschaftsausschuss vergangene Woche seine Beratungen ohne Empfehlung beendet hat, erwartet Opel, dass heute der Lenkungsrat des Deutschlandfonds in Berlin eine Vorentscheidung trifft. Anschließend tagt dann noch der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds.