Die Landesregierung will Opel ihren Anteil an den insgesamt geplanten Bürgschaften von insgesamt 1,1 Milliarden Euro "grundsätzlich" zur Verfügung stellen, wie ein Sprecher des thüringischen Wirtschaftsministeriums sagte. Dieses Vorgehen sei mit den anderen Opel-Standorten Hessen, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz abgesprochen. "Wir Länder sind bereit. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn jetzt der Bund zurückziehen würde."

Der Thüringer Anteil beträgt 27,2 Millionen Euro – 2,47 Prozent des gesamten Bürgschaftsvolumens. Thüringen ist mit dem Werk Eisenach der kleinste deutsche Opel-Standort.

Opel hatte vor Tagen einen zwischen Konzernführung und Gewerkschaften ausgehandelten Sanierungsplan präsentiert. Nun rechnet der Bund in einigen Tagen mit einer endgültigen Entscheidung über Hilfen. In Berlin sollte am Dienstag der Lenkungsrat des Deutschlandfonds über staatliche Hilfen für Opel beraten und eine Empfehlung aussprechen. Danach steht eine Entscheidung des Lenkungsausschusses aus. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einer Entscheidung "Ende Mai, Anfang Juni".

Der Autokonzern hatte ursprünglich Staatshilfe über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Inzwischen geht es Verhandlungskreisen zufolge um eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Nach Angaben des Thüringer Wirtschaftsministeriums soll der Bund knapp 46 Prozent an den Hilfen für Opel übernehmen. Der Opel-Standort Hessen trägt demnach 29,19 Prozent, Nordrhein-Westfalen 7,11 Prozent und Rheinland-Pfalz 5,61 Prozent.

Thüringen machte Druck, dass der US-Mutterkonzern General Motors Hilfe aus dem "Deutschlandfonds" erhält, den der Bund für Not leidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt hatte. Der Bund müsse die Unsicherheit für die Opel-Mitarbeiter, aber auch für die Autokäufer beseitigen und eine Entscheidung über die Hilfen für Opel treffen, sagte der thüringische Sprecher. Die nach wie vor bestehende Ungewissheit belaste das Image der Marke. Bundeswirtschaftsminister Brüderle reagierte gelassen und verwies auf das "geordnete Verfahren".

Fachleute zweifeln, dass Opel die strengen Kriterien erfüllt. Auch fürchtet der Bund, dass Hilfen des deutschen Steuerzahlers für Opel am Ende in den GM-Kassen in Detroit landen.

Rheinland-Pfalz indes als zweitkleinster deutscher Opel-Standort beschloss am Dienstag noch keine Staatsbürgschaften, wie ein Sprecher der Staatskanzlei in Mainz sagte. "Wir warten darauf, dass das geordnete Verfahren für Bürgschaften weitergeht, sehen aber die Voraussetzungen als grundsätzlich gegeben an." So gebe es noch keinen Beschluss über Staatshilfen aus Rheinland-Pfalz. Das SPD-geführte Bundesland stehe aber zu seiner bereits getroffenen grundsätzlichen Zusage.

In Nordrhein-Westfalen hatte die Landesregierung am Nachmittag getagt. Ob die Ministerrunde dort ebenfalls Hilfen für Opel beschließt, war unklar.

Über die Aussichten von Opel im Ringen um Staatshilfe wollte Bundesminister Brüderle keinerlei Prognose wagen. Er verwies aber darauf, dass sich Mutterkonzern General Motors wirtschaftlich erhole. "Es ist erfreulich, dass es General Motors ganz offensichtlich deutlich besser geht", sagte Brüderle. GM zahle vorzeitig Darlehen zurück und denke intensiv über einen Börsengang nach.

Dennoch habe der Autohersteller das Recht, einen Antrag auf Hilfe aus dem Deutschlandfonds zu stellen. Bei der Prüfung sei auch die Gesamtsituation der Autoindustrie zu würdigen, sagte Brüderle.