Der Autohersteller Opel muss sich nach dem Negativbescheid des Wirtschaftsministeriums für Staatshilfe aus Deutschland auf die Bundesländer verlassen. Die sind bereit, in einer gemeinsamen Aktion, die für den Umbau nötige Milliardenbürgschaft aufzubringen.

"Die vier Ministerpräsidenten haben entschieden, dass sie dem Unternehmen zu Gesprächen jetzt zur Verfügung stehen", sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers am Rande eines Spitzengesprächs bei Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie sie dem Konzern helfen könnten. Konkreter wurde er nicht.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium verantwortete Deutschlandfonds zur Rettung von krisengeschwächten Unternehmen hatte am Mittwoch Opel eine Absage erteilt. "Das Verfahren beim Deutschlandfonds ist jetzt zu Ende", fasste Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht zusammen.

Dem Vernehmen nach sucht die Bundeskanzlerin noch nach Alternativen, das Unternehmen doch finanziell zu unterstützen, obwohl sich das FDP-geführte Wirtschaftsressort sperrt. Merkel bekräftigte nach dem Treffen mit den Länderchefs, Opel könne Forschungsgelder der Europäischen Investitionsbank für die Entwicklung neuer Öko-Fahrzeuge nutzen. Für diese muss sich allerdings erneut der deutsche Staat verbürgen. Zudem, so Merkel, wolle Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erneut mit der Opel-Führung sprechen. Weitere Zusagen wolle der Bund nicht machen.

In dem Gespräch selbst war dies alles kein Thema, wie der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte. Merkel habe keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt. "Wir sind alle bitter enttäuscht."

Alle vier Länder mit Opel-Standorten waren sich einig, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen, wie Rüttgers sagte. Die Ministerpräsidenten haben es sich zum Ziel gesetzt, alle vier Standorte in Deutschland zu sichern.

Ende Mai hatte Thüringen als erstes Bundesland seinen Anteil von 27 Millionen Euro an der ursprünglich geplanten Staatsbürgschaft beschlossen . Dieses Vorgehen sei mit den anderen Opel-Standorten Hessen, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz abgesprochen, hatte das Landeswirtschaftsministerium betont.

Insgesamt hatte Opel um 1,1 Milliarden Euro gebeten. Der Bund sollte etwa die Hälfte übernehmen. Um Staatshilfe zu erhalten, hatte Opel mit den Gewerkschaften einen umfassenden Sanierungsplan ausgehandelt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte in den letzten Tagen wiederholt darauf verwiesen, dass sich der Opel-Mutterkonzern General Motors wirtschaftlich erhole. GM zahle vorzeitig Darlehen zurück und denke intensiv über einen Börsengang nach. Letztlich dürfte dies zur Ablehnung durch den Deutschlandfonds geführt haben.