Die Entscheidung über Staatshilfen für Opel ist entschieden: Der Autohersteller mit seinen rund 25.000 Beschäftigten wird aus dem Deutschlandfonds des Bundes keine Finanzhilfen erhalten. Dies teilte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit. Damit ist der Antrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) auf eine gemeinsame Kreditbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gescheitert.

"Es war keine einfache Entscheidung", sagte Brüderle. Bei Opel stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Er sei aber als Bundesminister der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen. Der FDP-Politiker verwies in seiner Stellungnahme auch auf die Rolle von GM. Der Konzern aus Detroit verfüge über mindestens zehn Milliarden Euro und könne Opel deshalb "aus eigener Kraft sanieren".

Brüderles Votum bedeutet aber nicht, dass GM und Opel ganz auf deutsche Staatsgelder für die Sanierung des deutschen Tochterunternehmens verzichten müssen. Alternativ für die Mittel aus dem Deutschlandsfonds könnten die Bundesländer mit Opel-Standorten auch in eigener Kompetenz Hilfen ausreichen. Thüringen hatte das bereits angekündigt. In Frage kommen auch Mittel der Europäischen Investitionsbank, die Opel langfristig für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen könnte.

Genau darüber soll nun auch bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt beraten werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel lud führende Vertreter der betroffenen Bundesländer – neben Thüringen sind dies Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen – zu einem Spitzengespräch für den Donnerstagnachmittag ein.

Unmittelbar nach der Entscheidung ihres Wirtschaftsministers meldete sich deshalb auch die Kanzlerin zu Wort und versprach, dass "das letzte Wort für die Zukunft noch nicht gesprochen" sei. Sie werde mit den Opel-Ländern darüber beraten, in welcher Weise Opel geholfen werden könne. Merkel räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: "Ich
glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.

Betriebsrat und Vertreter der Bundesländer reagierten mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Entscheidung des Wirtschaftsministers. Sein thüringischer Amtskollege Matthias Machnig bezeichnete die Ablehnung der Staatshilfen als "wirtschafts- und regionalpolitisch falsch und inakzeptabel". Er forderte die Kanzlerin auf, Brüderle "zurückzupfeifen". Sollte es dabei bleiben, müssten tausende Opel-Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen, sagte der SPDler. "Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen", meinte Betriebsratschef Klaus Franz. Brüderle benutzte Opel und seine Belegschaft, um die Krise der FDP zu kurieren. "Das ist beschämend." Seiner Meinung nach sei GM noch weit davon entfernt, seine Krise überwunden zu haben.

Am Nachmittag hatte sich der Lenkungsausschuss für den Deutschlandfonds mit möglichen Bürgschaften für Opel beschäftigt. Die dort vertretenen Staatssekretäre aus vier Ministerien waren aber am Ende zu keinem – wie notwendig – einstimmigen Votum gelangt. Während die Vertreter des Kanzleramts und Finanzministeriums – Häuser unter CDU-Führung – für Staatshilfen plädierten, hätten die Staatssekretäre des Wirtschafts- und Justizministeriums – Ressorts unter FDP-Führung – dagegen votiert, hieß es in Regierungskreisen. Damit überantworteten die Spitzenbeamten die Entscheidung allein Wirtschaftsminister Brüderle. Dieser hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er die Bitte von GM ablehnen werde.

Die Opel-Belegschaft kämpfte bis zuletzt für eine Bürgschaft. Die Betriebsräte fürchten bei einem Nein des Bundes, dass Opel-Mutterkonzern GM noch mehr Stellen abbaut sowie die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern schließen könnte. Europaweit will GM rund 8000 der 48.000 Jobs streichen, davon rund 4000 in Deutschland.