Die Bundesregierung startet einen zweiten Anlauf, eine gesetzliche Grundlage für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu schaffen. Am Mittwoch präsentierten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gemeinsam einen überarbeiteten Gesetzesentwurf . Im vergangenen Jahr war ein Gesetz der Vorgängerregierung unter anderem am Widerstand Schleswig-Holsteins gescheitert. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte die Pläne aufgrund massiver Kritik der heimischen Landwirte und unklaren Haftungspflichten zu Fall gebracht.

Die neue Gesetzesvorlage muss allerdings noch in die Feinabstimmung zwischen Ressorts, Bundesregierung und Bundesländer. Dass Röttgen und Brüderle daher "nur" einen Entwurf und nicht ein fertiges Gesetz präsentierten, zeigt, wie groß der Druck der Regierung ist, endlich einen Erfolg bei einem energiepolitischen Thema vorzuweisen.

Kaum überraschend, denn in allen anderen Problemfeldern – die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, der Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes – hat die Regierung bislang keinen Erfolg vorzuweisen. Ob sich die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) allerdings für eine Erfolgsgeschichte eignet, ist völlig offen: Ob Norddeutschland oder Brandenburg, an zahlreichen möglichen Lagerstandorten formiert sich heftiger Widerstand.

Noch steckt CCS ( Carbon Dioxide Capture and Storage – die Abscheidung von Kohlendioxid und Speicherung) in den Kinderschuhen. In keinem Land der Welt wird die Technologie bislang kommerziell genutzt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen – unter anderem will Deutschland seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um bis zu 80 Prozent mindern – muss das in Kraftwerken und Industrieanlagen anfallende Klimagas irgendwo gelagert werden. CCS sieht vor, es abzuscheiden und dann in salzwasserführendem Gestein, Kavernen oder Erdgasspeichern zu verpressen. Ob die Speicherkapazitäten dazu in Deutschland ausreichen und ob das Gas sicher transportiert und für Tausende Jahre verpresst werden kann, darüber streiten Fachleute.

In Deutschland gibt es bislang nur ein konkretes CCS-Projekt: In der Lausitz betreibt der Energiekonzern Vattenfall seit zwei Jahren eine kleine Pilotanlage, in der CO2 aus einem Kohlekraftwerk abgeschieden wird. Bis zum Jahr 2015 will der Stromkonzern ein größeres CCS-Kraftwerk in Betrieb nehmen, das abgetrennte CO2 per LKW nach Ostbrandenburg transportieren und dann probeweise unter Tage verpressen. Das Unternehmen hofft auf Zuschüsse der EU für seine 1,5 Milliarden Euro teure Investition. Um diese allerdings zu bekommen, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für die Speicherung. "Wir sind froh, dass wir dank des Gesetzes nun endlich weiterplanen können", sagte ein Vattenfall-Sprecher. Jetzt will das Unternehmen mit der Erkundung von möglichen Standorten beginnen.

Kritiker nennen das neue CCS-Gesetz bereits "Lex Vattenfall". In der Region Ostbrandenburg, die Vattenfall für Speicher im Visier hat, formiert sich seit Monaten Widerstand. Man wolle nicht zum "CO2-Klo" für Deutschland werden, beschweren sich Bürgerinitiativen. "CCS soll doch nur den Bau eines weiteren Vattenfall-Kohlekraftwerks rechtfertigen", kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz, dessen Wahlkreis in der betroffenen Region liegt. "In einem besiedelten Gebiet nahe Berlin diese Technik zu testen, ist unverantwortlich."