Jahrelang schröpften deutsche Einzelhändler nach Recherchen des Bundeskartellamts die Verbraucher, jahrelang hielten sie durch Preisabsprachen ihre Erträge hoch. Nun schreiten die Kartellwächter ein: Nach Informationen des Handelsblatts müssen viele große Einzelhändler damit rechnen, dass sich in den kommenden Tagen das Kartellamt bei ihnen meldet. Den Preistreibern drohen hohe Bußgelder.

Als Grundlage dienen den Bonner Wettbewerbshütern Computerdaten, die sie bei umfangreichen Razzien im Januar bei Handels- und Lieferantenfirmen beschlagnahmt haben. Schon damals hatte das Kartellamt Hinweise auf Preisabsprachen. Die Daten zeigen aber: Der Kartellsumpf ist viel größer als ursprünglich angenommen. Die Behörde glaubt nun, dass es in der Konsumgüterbranche jahrelang ein ganzes Netz von Preisabsprachen gab.

Führen die Ermittlungen zu gerichtsfesten Ergebnissen, müssen einzelne Unternehmen nach Einschätzung beteiligter Rechtsexperten mit Bußgeldern in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. In der kommenden Woche will das Kartellamt betroffene Firmen dazu auffordern, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Anschließend entscheidet die Bonner Behörde nach Informationen des Handelsblatts, ob sie die Bußgelder verhängen wird. Es gebe diese "Überlegungen", heißt es bei der Behörde.

Mit dem Schlag gegen den Handel setzen die Wettbewerbshüter ihren harten Kurs fort. In den vergangenen Jahren sind die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder kontinuierlich gestiegen. Wurden zwischen 1994 und 1997 in Kartellverfahren noch Bußgelder von 165 Millionen Euro verhängt, so stieg der Wert zwischen 2006 und 2009 auf knapp eine Milliarde Euro. Die Höhe der durchschnittlich gegen ein Unternehmen verhängten Bußgelder hat sich im gleichen Zeitraum von 1,2 Millionen auf zwölf Millionen Euro verzehnfacht. Die Höhe der Strafen habe "inzwischen ein Niveau erreicht, das durchaus abschreckende Wirkung entfaltet, und genau das ist das Ziel", sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Die Entwicklung ist aus der Sicht von Fachleuten allerdings bedenklich. Sie kritisieren, das Bundeskartellamt treibe Unternehmen in den Ruin. Besonders für Mittelständler seien die Strafen mitunter existenzbedrohend. Dahinter steckt die Konstruktion der Bußgeldbemessung: Kartellverstöße werden mit bis zu zehn Prozent des Umsatzes belegt. Dabei wird auf den "tatbefangenen Umsatz" abgestellt – also auf den Umsatz mit jenen Produkten, bei denen es Verstöße gab. Während dies aber bei Konzernen oft nur Bruchteile des Gesamtumsatzes betrifft, werden kleinere Unternehmen mit enger Produktpalette proportional stärker belangt.

Die Beträge hätten längst nicht mehr den Charakter von "Bußgeldern", kritisiert der Kartellrechtler Wernhard Möschel. Es handele sich vielmehr um "echte Strafen". Sanktionen dieser Art hätten nichts mehr gemein mit massenhaften Bagatellverstößen wie dem falschen Parken im Straßenverkehr. Die Bußgeldpraxis verharre in den Strukturen des Inquisitionsprozesses, Ankläger und Richter seien identisch, kritisiert der langjährige Vorsitzende der Monopolkommission.