Joaquín Almunia ist zurzeit in Angriffslaune und am liebsten attackiert er deutsche Banken. Erst erklärt der EU-Wettbewerbskommissar die Abwicklung der WestLB für "leider immer wahrscheinlicher". Und dann verkündet der Spanier, der in Brüssel die Staatshilfen für Kriseninstitute genehmigen muss, auch noch, dass deutsche und irische Banken seine größten Sorgenfälle seien. An deren Zukunft hegt er offenbar erhebliche Zweifel.

Irische Banken? Die erneut mit Milliarden gestützt werden mussten und damit die Grüne Insel an den Rand des Staatsbankrotts gebracht haben? Liegt Almunia mit seinem Vergleich nicht daneben?

Liegt er nicht. Zwar haben die deutschen Institute die Märkte zuletzt nicht mehr mit neuen Milliardenlöchern geschockt. Die meisten haben sogar wieder Geld verdient, ihre Risiken reduziert und ihre Kapitalbasis gestärkt. Das jedoch ist kein Grund zur Entwarnung. Ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell ist bei vielen Kreditinstituten weiterhin nicht in Sicht.

Es wäre deshalb an der Zeit, Banken ohne Zukunft einzudampfen und zu fusionieren oder gleich ganz abzuwickeln. "Schwache Institute müssen aufgelöst werden, damit die übrige Finanzbranche unabhängig von staatlicher Unterstützung agieren kann", heißt es im aktuellen Stabilitätsbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch obwohl die IWF-Ökonomen die Landesbanken explizit als Beispiel nennen, sind derartige Schritte nicht in Sicht. So scheiterte kürzlich der Annäherungsversuch von WestLB und BayernLB schon im Frühstadium kläglich.

Bisher hat es in Deutschland nur zwei Notverkäufe gegeben: Die IKB ging an den US-Finanzinvestor Lone Star, die Privatbank Sal. Oppenheim an die Deutsche Bank. Andere Krisenbanken haben die Steuerzahler gerettet. Bund und Länder hoffen, dass sie ihr Geld irgendwann wiedersehen, indem die Institute das Geld zurückzahlen oder verkauft werden.

Die Zwischenbilanz der deutschen Rettungsaktionen fällt im internationalen Vergleich vernichtend aus. Im Krisen-Ursprungsland USA etwa dürfte die Bankenrettung Gewinn bringen. Finanzminister Timothy Geithner rechnet mit umgerechnet 14 Milliarden Euro. Bis auf einen Restanteil von bald nur noch sieben Prozent an der Citigroup ist der Staat bei den US-Großbanken längst wieder draußen. Auch in Frankreich haben außer der Banque Populaire alle Banken die Staatshilfe zurückgezahlt. Die Schweiz wird an der Rettung der UBS letztlich gut verdienen. Davon ist Deutschland weit entfernt.

Rund 29 Milliarden Euro Kapital hat der Bankenrettungsfonds Soffin bisher für Commerzbank, Hypo Real Estate und WestLB lockergemacht. Weitere 18 Milliarden haben Bundesländer und Sparkassen in vier Landesbanken gepumpt. Bisher floss davon so gut wie nichts zurück. Lediglich die Aareal Bank hat 125 Millionen Euro an den Rettungsfonds überwiesen. Sie steckte allerdings auch nie in einer dramatischen Existenzkrise und hatte die 525 Millionen Euro beim Soffin zur Stabilisierung des Geschäfts aufgenommen.

2009 schrieb der Soffin rund vier Milliarden Euro Verlust. Allein um fast fünf Milliarden Euro musste er seine Beteiligung an der verstaatlichten HRE abwerten. "Retten ist leider kein lukratives Geschäft", kommentierte Soffin-Chef Hannes Rehm. Das gilt vor allem dann, wenn ein Institut nicht mal Zinsen überweist. Bei der Commerzbank gehen die Steuerzahler 2010 wohl erneut leer aus. Zwar wird die Bank einen Gewinn machen, allerdings nur nach den internationalen Bilanzierungsregeln IFRS. Die aber spielen in der Vereinbarung mit dem Soffin keine Rolle. Wegen einer Abschreibung auf die Tochter Eurohypo wird nach dem deutschen Handelsgesetzbuch wohl ein Verlust anfallen. Dann muss die Commerzbank für ihre stillen Einlagen von 16,4 Milliarden Euro nichts zahlen. In der Staatskasse fehlen so 1,5 Milliarden Euro.