Dreieinhalb Jahre Haft: So lautet das Urteil des Landgerichts Bonn gegen den ehemaligen Sicherheitschef der Deutschen Telekom. Mit der heutigen Entscheidung endet die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, einer der größten Datenskandale der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte.

In den Jahren 2005 und 2006 hatte die Telekom Telefon- und Handydaten von Dutzenden Managern, Betriebsräten, Mitarbeitern und Journalisten überwacht, um herauszufinden, warum immer wieder Konzern-Interna an die Presse gelangt waren. 2008 flog der Skandal auf, zwei Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft, bevor sie schließlich gegen mehrere Telekom-Mitarbeiter aus der zweiten Reihe vorging.

Wofür steht das Urteil? In erster Linie für die persönliche Schuld des ehemaligen Sicherheitschefs, dem Verstöße gegen Datenschutzgesetz und Fernmeldegeheimnis sowie Betrug und Untreue vorgeworfen worden war. Seine Schuld war alles andere als gering, das zeigt das vergleichsweise hohe Strafmaß. Eine geringere Freiheitsstrafe hätte auch zur Bewährung ausgesetzt werden können, bei dreieinhalb Jahren war das nicht möglich.



Mehr soll und kann aber kein Strafverfahren leisten. Vor allem aber hat die Justiz kein Exempel statuiert, bloß um zu zeigen, dass man Datenschutz jetzt ernster nehme als zuvor. Ein Gericht darf sich nicht von aktuellen gesellschaftlichen Strömungen leiten lassen, sondern muss sein Urteil allein am Gesetz und an dem orientieren, was dem Angeklagten vorzuwerfen ist. Er brach das Gesetz und büßt nun dafür.

Gleichwohl bleibt eine gewisse Ratlosigkeit. Soll es das jetzt gewesen sein? Schließlich waren die Ermittlungen mit großem Tamtam gestartet. Prominente Exmanager wie der ehemalige Vorstandschef der Telekom, Kai-Uwe Ricke, und der damalige Vorsitzender des Aufsichtsrats, Klaus Zumwinkel, rücken in den Fokus. Die Verfahren gegen sie wurden jedoch eingestellt , da ihnen nicht nichts nachgewiesen werden konnte. Nicht wenige kommentierten das so, als würde man wieder einmal die Großen laufen lassen und die Kleinen hängen.

Das mag manchen unbefriedigend erscheinen, ist rechtsstaatlich aber in Ordnung. Zweifel an der Schuld verbieten eine Anklage, erst recht ein Strafurteil. Die Prominenz einer Person darf dabei keine Rolle spielen.

Spannend wird es jetzt zu sehen, wie sich die Telekom verhält. Sie hatte wortgewaltig angekündigt , von Ricke und Zumwinkel Schadensersatz für deren Verfehlungen in der Spitzelaffäre zu fordern. Bislang ist es bei einer bloßen Forderung geblieben, Klage wurde noch nicht erhoben. Nun, da die Strafprozesse enden, muss die Telekom bald zeigen, was sie selbst in der Hand hat.