Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben ihre Ablehnung zur Einführung von Euro-Anleihen zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt. Eine "Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken hilft uns nicht weiter", sagte Merkel nach einem Treffen mit Sarkozy in Freiburg vor Journalisten. Zunächst müsse es mehr "Kohärenz" bei der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder geben.

Auch Sarkozy forderte eine engere Harmonisierung bei der Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik. Erst dann könne über Euro-Bonds geredet werden, sagte er. "Wir sollten das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen." Sarkozy verteidigte die Kanzlerin zudem gegen die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker: "Ich sehe nicht, inwieweit Deutschland egoistisch sein könnte. Schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler in der EU", sagte Sarkozy. Juncker hatte der Kanzlerin in der ZEIT "simples Denken" und "uneuropäisches Verhalten" vorgeworfen, weil sie sich gegen eine gemeinsame europäische Anleihe ausgesprochen hatte.

Juncker sieht in Euro-Bonds eine gute Möglichkeit, die Schuldenkrise in der Währungsunion in den Griff zu bekommen. Länder wie Griechenland, Irland und Portugal könnten sich so deutlich billiger verschulden, da alle Länder der Euro-Zone für die Anleihe haften. Merkel befürchtet dagegen, dass Euro-Bonds die Schuldenaufnahme für Deutschland verteuern und der Spardruck in den anderen EU- Ländern nachlassen würde.

Merkel und Sarkozy hatten sich am Vormittag in Begleitung mehrerer Fachminister aus beiden Ländern zu bilateralen Konsultationen getroffen. Beide Regierungen forderten demonstrativ vom EU-Gipfel kommende Woche ein klares Signal zum Euro als gemeinsame, starke Währung. "Wir werden alles tun, was für die Verteidigung des Euro nötig ist", sagte Sarkozy. Merkel beschwor den Gemeinschaftsgeist in der EU: "Es ist ein Geist, der uns alle eint (...). Scheitert der Euro, scheitert Europa."

Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, geht fest davon aus, dass die EU über kurz oder lang Euro-Bonds einführen wird. Die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei falsch, sagte Schulz. "Mit Euro-Bonds würde das internationale Vertrauen in den Euro gestärkt". Immer mehr EU-Länder wollten den Weg europäischer Staatsanleihen gehen, sagte Schulz. Auch im Europaparlament gebe es eine Mehrheit dafür.

In Fragen einer Steuerharmonisierung erarbeiten Deutschland und Frankreich bereits Grundlagen. Eine Projektgruppe, die eine Bestandsaufnahme zur Unternehmensbesteuerung in beiden Ländern leisten soll, sei schon eingesetzt worden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Ergebnisse sollen im Frühsommer 2011 vorliegen.