Der Energiekonzern RWE macht Ernst. Der Betreiber des hessischen Atomkraftwerks Biblis A hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die vom Land verfügte vorübergehende Abschaltung des Meilers eingereicht. "Für eine Betriebseinstellung fehlt die rechtliche Maßgabe", heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. Die deutschen Kernkraftwerke erfüllten die geltenden Sicherheitsanforderungen. Mit der Klage wahre das Unternehmen die Interessen seiner Aktionäre. Für das Kraftwerk Biblis B will der Konzern keine Klage einreichen, da es wegen einer Revision abgeschaltet ist.

Sollte RWE Recht bekommen, stünde das gesamte Moratorium infrage. Allerdings ist der Essener Energiekonzern bisher der einzige der großen vier Stromversorger, der vor Gericht zieht. Der größte deutsche Energiekonzern E.on hatte mitgeteilt, man werde nicht klagen. 

Theoretisch könnte der RWE den Meiler nach Einreichung der Klage sofort wieder anfahren. Eine Unternehmenssprecherin sagte, das sei jedoch bisher nicht geplant. Das hessische Umweltministerium kündigte an, einen solchen Schritt umgehend zu verhindern. Sollte RWE entsprechende Vorbereitungen treffen, "wird das Umweltministerium dies mit einem Sofortvollzug unterbinden", sagte ein Sprecher.

Bund und Länder hatten Mitte März mit Verweis auf Paragraph 19 des Atomgesetzes beschlossen, dass die Atomaufsicht die sieben ältesten AKW für drei Monate vom Netz nimmt. In dieser Zeit sollen die Konzerne sie einem Sicherheitstest unterziehen. Das Atomgesetz sieht vor, dass Meiler abgeschaltet werden können, wenn Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen könnten. Die Behörden müssen allerdings für jeden einzelnen Meiler nachweisen, dass ein Gefahrenverdacht besteht.

Mehrere Juristen – darunter auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier – hatten zuletzt angezweifelt, dass das Moratorium juristisch haltbar ist.

Während der Verhandlungen über die im vergangenen Herbst von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung ließen sich alle vier Konzerne von der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten. Nun sind wieder verschiedene Großkanzleien involviert.

Offenbar sind die Juristen beider Konzerne zu unterschiedlichen Auffassungen darüber gelangt, wie groß die Erfolgsaussichten sind. Zugleich müssen die Unternehmen den Imageschaden abwägen, der durch eine Klage entstehen könnte.

Zugleich unterscheidet sich die Interessenlage der Konzerne: RWE hat das gesamte Atomkraftwerk Biblis gerade modernisiert und will verhindern, dass es dauerhaft vom Netz muss. Mit der Klage gegen das Moratorium mag das Unternehmen ein Zeichen setzen wollen. Sollte die Regierung jedoch entscheiden, Biblis dauerhaft abzuschalten, müsste das Unternehmen erneut klagen, da diese Entscheidung noch gar nicht gefallen ist.

E.on wiederum hält Anteile an elf der 17 deutschen Meiler – unter anderem an Brunsbüttel, Isar I und Unterweser. Faktisch wäre das Unternehmen von einer dauerhaften Abschaltung der ältesten AKW stärker betroffen als andere Betreiber.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beauftragte die seinem Ministerium zugeordnete Reaktorkommission, bis Mitte Mai die Sicherheitskriterien für deutsche Meiler zu prüfen und zu hinterfragen. Bis Mitte Juni wollen Bund und Länder das Ergebnis auswerten und die politischen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Röttgen hält auch Gesetzesänderungen für denkbar.

Die Leipziger Volkszeitung berichtete, führende Koalitionspolitiker seien sich bereits einig darüber, dass die abgeschalteten Meiler nicht wieder hochgefahren werden. Ein Regierungssprecher dementierte dies.

Im Streitfall RWE gegen Hessen ist eine schnelle Entscheidung wenig wahrscheinlich. Ein Sprecher des Gerichts sagte, mit einem Urteil sei "nicht innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen".