Mehrere Energiekonzerne wollen Verfassungsklage gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg einlegen. In einem Gutachten, das der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vorliegt, sehen die von E.on beauftragten Juristen einen doppelten Verstoß gegen das Grundgesetz. Es werde durch die Verkürzung der Laufzeiten sowohl das Grundrecht auf Eigentum sowie das auf Berufsfreiheit verletzt, so die Anwälte Rupert Scholz und Christoph Moench. Auch RWE und Vattenfall erwägen nach FAZ-Informationen eine Klage.

Die Verfassungsklage soll den Weg für eine "Schadenersatzklage in Milliardenhöhe vor den Zivilgerichten bereiten", schreibt die FAZ. Die E.on-Gutachter pochten dabei besonders auf die letzte Verlängerung der Laufzeiten im Jahr 2002 durch die rot-grüne Bundesregierung. Basierend auf dieser hätten die Stromkonzerne in technische Nachrüstungen investiert. Auch seien noch im vergangenen Dezember Beiträge an den "Energie- und Klimafonds" geflossen, die nun nicht zurück gefordert werden könnten.

Es gibt nach Ansicht der Gutachter keine Rechtfertigung für die Verkürzung der Betriebsdauer, da "Ereignisse wie im japanischen Fukushima hierzulande ausgeschlossen seien". Es sei weder mit einem Tsunami noch einem Erdbeben in dieser Stärke zu rechnen. Gleichzeitig lägen Standards im Hochwasserschutz und in den Notkühlsystemen weit über denen in Japan.

 

Die Juristen kommen somit zu dem Schluss, dass der Staat eine Entschädigung "und zwar in voller Höhe des Verkehrswerts der Anlagen" zahlen müsse. Unsicher sind sie sich allerdings über die Frage, ob de facto von einer Enteignung gesprochen worden kann, weil die öffentliche Hand sich nicht "konkrete Wirtschaftsgüter von Privatpersonen" aneigne.