Als dritter Energiekonzern leitet EnBW rechtliche Schritte gegen die Brennelemente-Steuer der Bundesregierung ein. Nach RWE und E.on will sich auch der Stromversorger aus Baden-Württemberg nicht mit den finanziellen Belastungen durch die Extra-Steuer für seine Atomkraftwerke abfinden. Der Konzern ist der drittgrößte Stromversorger in Deutschland.

Nach Angaben von EnBW-Chef Hans-Peter Villis summiert sich die Steuer auf etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. "Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen", sagte Villis. Ohne die entsprechenden Finanzmittel müsse sein Konzern "ambitionierte Ausbaupläne im Bereich der erneuerbaren Energien" bremsen. Das Unternehmen hat im Mai die erste Offshore-Windanlage Baltic I in der Ostsee in Betrieb genommen. Eine zweite mit einer Investitionssumme von einer Milliarde Euro ist in Planung.

Bund will Milliarden einnehmen

Trotz der Klage muss EnBW aber die fällige Steuer zunächst entrichten, da der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Die Bundesregierung hatte die Brennelemente-Steuer im vergangenen Jahr beschlossen. Sie will damit milliardenschwere Einnahmen erzielen. EnBW hat im Zuge der jüngsten Revisionsarbeiten in seinem Atomkraftwerk Philippsburg II neue Atombrennstäbe installiert, die der Steuerpflicht unterliegen.

Wie die größeren Konkurrenten RWE und E.on zweifelt EnBW an der rechtlichen Zulässigkeit der Steuer. Externe Gutachter hätten bestätigt, dass dem Bund die Kompetenz zur Erhebung der Steuer fehle und das Steuergesetz gegen Bundes- sowie Europarecht verstoße.

Die Bundesregierung habe sich im Jahr 2001 gegenüber den Atomkraftwerksbetreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Kernenergie zu ergreifen. Die Steuer sei daher ein Eingriff in die Eigentumsrechte. Auch das europäische Recht gebe keine Rechtsgrundlage für die Steuer.

Die Steuerlast trifft EnBW hart, da der Konzern stärker als seine Konkurrenten von der Atomkraft abhängig ist. Zwei seiner vier Atomkraftwerke musste das Unternehmen bereits stilllegen. Rund die Hälfte des von EnBW erzeugten Stroms stammte bisher aus den vier Meilern.