Deutschland will über die Staatsbank KfW mit 7,5 Prozent beim Airbus-Mutterkonzern EADS einsteigen. Dieser Anteil mit einem Marktwert von etwa 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro solle vom Autokonzern Daimler übernommen werden, hieß es aus Regierungskreisen. Der genaue Kaufpreis sei noch nicht verhandelt worden.

Das Geschäft werde voraussichtlich erst nach dem 30. Juni 2012 vollzogen, weil zuvor das niederländische Übernahmerecht geändert werden müsse. EADS hat seinen Hauptsitz in Amsterdam. Die Bundesregierung verhandle derzeit mit der niederländischen Regierung.

Daimler habe zugesagt, seinen verbliebenen Anteil von 7,5 Prozent an EADS über 2013 hinaus zu halten. Ein weiterer 7,5 Prozent-Anteil von Daimler war bereits vor einigen Jahren unter Vermittlung des Bundes bei Banken geparkt worden. Das Unternehmen wollte dazu zunächst nicht Stellung nehmen. "Es ist schon länger bekannt, dass wir Gespräche mit der Bundesregierung führen und wir werden uns zu gegebener Zeit dazu äußern", sagte ein EADS-Sprecher.

KfW soll nicht dauerhaft an EADS beteiligt sein

In Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums wurde betont, mit diesem Modell werde die deutsch-französische Machtbalance beim Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS gewahrt. Die KfW werde nicht dauerhaft an EADS beteiligt sein. Die Suche nach privaten Investoren werde fortgesetzt.

Zur Grundsatzeinigung in der Bundesregierung gehört den Angaben zufolge auch, dass der Bund – je nach Börsenlage – Verkäufe von Aktienpaketen an Unternehmen wie Post und Telekom verstärkt prüfen wird. Der EADS-Deal soll bereits am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtert werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) suchte lange einen privaten Investor, der zumindest Teile der Daimler-Beteiligung übernehmen könnte – letztlich erfolglos. Denn Daimler sperrte sich mit Finanzchef Bodo Uebber an der Spitze des EADS-Aufsichtsrats gegen den Einstieg eines Zulieferers oder des Emirats Katar.

Die FDP erhielt im Gegenzug für die Zustimmung des staatlichen Einstiegs ein Bekenntnis des Koalitionspartners zu einem verstärkten Privatisierungskurs. "Zusammen mit dieser Entscheidung hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den staatlichen Einfluss auf private Unternehmen weiter zu begrenzen", hieß es in Regierungskreisen.

"Das bedeutet, dass aktuelle Privatisierungsmaßnahmen intensiviert werden. Dabei wird unter eine weitere Privatisierung bei der Deutschen Telekom und der Deutschen Post geprüft." Bereits im Juli war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Privatisierungserlöse 2012 im Vergleich zu 2011 verdoppeln will.