Das Bundesfinanzministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen, schon länger von der milliardenschweren Fehlbuchung bei der Hypo Real Estate (HRE) zu wissen. Die Behörde teilte mit, erst Anfang Oktober über die HRE-Panne informiert worden zu sein. Ein zuvor bekannt gewordenes Schreiben des Ministeriums hatte die Schlussfolgerung zugelassen, das Ressort sei bereits Mitte September eingeweiht gewesen.

Die Linke hatte zuvor ein Schreiben des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU) an Parteichef Klaus Ernst veröffentlicht. In diesem sind die Anteile einzelner Kreditinstitute an der gesamtstaatlichen Verschuldung aufgelistet: Daran hatte die Bad Bank der Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, demnach im vergangenen Jahr hat einen Anteil von 216,5 Milliarden Euro. Für 2011 werden nur noch 161 Milliarden Euro genannt. Die Differenz zwischen diesen beiden Summen liegt bei 55,5 Milliarden Euro. Das entspricht genau dem Volumen der kürzlich bekannt gewordenen Fehlbuchung.

Das Schreiben stammt vom 13. September 2011. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte dagegen am Montag gesagt, erst am 4. Oktober habe es erste Hinweise auf den Rechenfehler gegeben. Dies bekräftigte das Ministerium am heutigen Dienstag.  Das Ressort sei "auf Arbeitsebene" an diesem Tag erstmals von der FMS Wertmanagement über etwaige Buchungsfehler in Milliardenhöhe informiert worden.

Die endgültig von den Wirtschaftsprüfern korrigierten und bestätigten Zahlen habe die FMS Wertmanagement dann Mitte Oktober bekanntgegeben und gegenüber dem Ministerium kommuniziert. Zum Zeitpunkt des Schreibens an Ernst sei die notwendige Anpassung nach den Korrekturen des Jahresabschlusses 2010 und des Halbjahresabschlusses 2011 hingegen noch nicht bekannt gewesen.

Linke: Das Finanzministerium belügt die Öffentlichkeit

Linken-Chef Ernst hält diese Angaben für falsch. "Das Finanzministerium belügt fortgesetzt Parlament und Öffentlichkeit", sagte Ernst. Er hält es "für denkbar, dass das Chaos bei der HRE zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung im Bundestag wird".

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Das Bundesfinanzministerium kenne seit mindestens Mitte September 2011 den Korrekturbedarf in den Bilanzen der HRE-Abwicklungsanstalt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe "den Überblick verloren", sagte Oppermann. 

Das Bundesfinanzministerium hatte am Wochenende bestätigt, dass die FMS Wertmanagement 55,5 Milliarden Euro in ihrer Bilanz falsch verbucht hat. Zu dem Bilanzierungsfehler kam es offenbar, weil die Kursgewinne bei den Papieren, die in die Bank ausgelagert worden waren, fälschlicherweise als Verlust verbucht wurden. Wegen des Buchungsfehlers sinkt Deutschlands Staatsverschuldung um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.