Der Energieversorger EnBW hat mit seiner Klage gegen die seit 2011 erhobene Atombrennstoffsteuer eine Schlappe erlitten. Anders als die Finanzgerichte in Hamburg und München urteilte das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in zwei nun veröffentlichten Beschlüssen, die vom Bund erhobene Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Im Gegensatz zu den beiden mit ihren Klagen erfolgreichen Konkurrenten RWE und E.ON bekommt EnBW daher die gezahlten Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zunächst nicht erstattet. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe der Bund die Kompetenz zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer inne, teilte das Gericht zu den im Eilverfahren getroffenen Beschlüssen mit.

Verstöße gegen das Grundgesetz, wie etwa das Eigentumsrecht, seien nicht erkennbar. Nicht stichhaltig sei auch der von EnBW erhobene Vorwurf des Verstoßes gegen Europarecht, insbesondere gegen das Verbot der Erhebung nicht harmonisierter Verbrauchsteuern auf elektrischen Strom. Mit der Steuer kann der Bund bis 2016 jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro einnehmen.

Da EnBW voraussichtlich den Bundesfinanzhof anrufen wird, wo bereits Beschwerden gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und München anhängig sind, steht eine endgültige Klärung der Rechtslage noch aus. Möglicherweise würden auch erst das Bundesverfassungsgericht oder der Gerichtshof der Europäischen Union abschließend über die Brennelementesteuer urteilen. Es wird erwartet, dass sich der Rechtsstreit über Jahre hinzieht.

EnBW will Urteil und weitere Schritte prüfen

Ein EnBW-Sprecher sagte, das Unternehmen prüfe das Urteil und entscheide dann über weitere Schritte. Die Brennelementesteuer war nach Revisionen der EnBW-Atommeiler im badischen Philippsburg und schwäbischen Neckarwestheim fällig geworden. Einer der Großaktionäre von EnBW ist das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg.

Eine RWE-Sprecherin wollte die Entscheidung des Stuttgarter Gerichts nicht bewerten, verwies aber auf die zugunsten der Versorger ausgefallenen beiden anderen Urteile. Von E.ON war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Als einziger der vier Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland hatte Vattenfall nicht gegen die Steuer geklagt.

Nach Erfolgen vor den Finanzgerichten in Hamburg und München hatten RWE und E.ON ihre gezahlten Abgaben in Höhe von zusammen rund 170 Millionen Euro vorläufig erstattet bekommen. Auf RWE entfielen rund 75 Millionen Euro für den Brennelementewechsel im bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen, der Rest auf E.ON für neue Brennelemente im bayerischen AKW Grafenrheinfeld. Beide Gerichte hatten Zweifel angemeldet, ob der Bund eine solche Steuer erheben darf. Es stehe nicht fest, ob es sich bei der Brennelementesteuer tatsächlich um eine Verbrauchssteuer handelt und der Bund über die Gesetzgebungskompetenz verfüge. Das Bundesfinanzministerium rechnet durch die Brennelementesteuer mit Einnahmen von jährlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro.