Am Mittwoch wird es am Frankfurter Flughafen vorerst keinen Streik der Fluglotsen geben. Wenige Stunden vor dem geplanten Ausstand hat das Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erlassen, die Fluglotsen zu einem Unterstützungsstreik für das Vorfeldpersonal aufzurufen.

Der Streikaufruf der GdF sei illegal und die Fluglotsen dürften ihre Arbeit nicht wie geplant niederlegen, urteilte das Gericht am Dienstagabend. Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk sagte, dass die Unterstützung das Gewicht des Hauptstreiks erreichen und zu einem zeitweisen Stillstand des Flugverkehrs führen würde. Die GdF sagte daraufhin den Streik ab, da in den Nachtstunden nach der Urteilsverkündung nicht mehr ausreichend Zeit gewesen sei, um in Eilberufung zu gehen.

Die GdF hatte zuvor die etwa zehn Frankfurter Towerlotsen der Frühschicht für Mittwoch ab 5 Uhr zu einem sechsstündigen Streik aufgerufen. Die Solidaritätsaktion sollte die streikenden Vorfeldleute unterstützen und den Druck auf den Flughafenbetreiber erhöhen. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens Fraport , die Flugsicherung DFS und die Fluggesellschaft Lufthansa hatten beim Arbeitsgericht Frankfurt gegen den geplanten Streik geklagt.

Fraport führte vor allem die zu befürchtenden Millionenschäden für die deutsche Volkswirtschaft und Störungen des internationalen Flugverkehrs als Argumente gegen die Verhältnismäßigkeit des geplanten Solidaritätsstreiks an. Unter den von einem Streik am Mittwochvormittag rund 400 bedrohten Starts und Landungen wären zahlreiche Interkontinentalverbindungen der Lufthansa und zahlreicher anderer Airlines. Nach zunächst zwei Streikwellen waren die Tarifgespräche zwischen Fraport und der GdF über die Vorfeldbeschäftigten am vergangenen Freitag gescheitert.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte bereits am Dienstag internationale Warnungen herausgegeben, dass Frankfurt am Mittwochmorgen bestreikt werden könnte. Interkontinentalflüge seien bereits definitiv abgesagt worden, sagte DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann. Kurzfristiger Ersatz für die streikenden Towerlotsen könne nicht gestellt werden, weil nicht ausreichend Ersatzleute mit den entsprechenden Lizenzen verfügbar seien.

Vor der Urteilsverkündung hatte die GdF angeboten, den Lotsenstreik wie auch den Ausstand des Vorfeldpersonals auszusetzen, falls sich der Flughafenbetreiber Fraport zu voraussetzungslosen Verhandlungen bereitfinde. Dies schlugen die Kläger jedoch aus. Der Richter hatte beide Seiten aufgerufen, den Konflikt gütlich beizulegen. Auch gegen den Ursprungsstreik wollen Fraport und Lufthansa eine einstweilige Verfügung erreichen. Über diesen wird am Mittwoch verhandelt.

In Berlin Tegel und Schönefeld droht Streik

Am Dienstag fielen in Frankfurt etwa 200 Flüge aus, etwa 80 Prozent des geplanten Verkehrs fanden statt. Seit Donnerstag vorvergangener Woche hat die GdF schon mehr als 1.500 Flüge verhindert, war aber mit ihren Forderungen bislang nicht durchgedrungen. Fraport hatte mit Ersatzmannschaften einen immer größeren Teil der Flüge aufrechterhalten können.

Auch in Berlin droht Streik: In Tegel und Schönefeld will die Gewerkschaft Verdi kurzfristig zu spontanen Arbeitsniederlegungen aufrufen. Hintergrund ist hier ein Tarifkonflikt in der Passagier- und Gepäckabfertigung. Verdi fordert für die 1.500 Beschäftigten des Dienstleisters Globeground vier Prozent mehr Geld für 12 Monate. Das Unternehmen Globeground kümmert sich um 80 Prozent der Dienstleistungen am Boden. Als die Beschäftigten vor zwei Jahren streikten, startete in Tegel und Schönefeld nur jede dritte Maschine.