Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte droht zu scheitern: Die in Bayern mitregierende FDP sperrt sich vehement gegen eine Lösung, an der nicht alle Bundesländer beteiligt sind. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, antwortete Zeil: "Nein."

"Es gibt eine klare Vereinbarung unter allen Ländern : Wenn jedes Land mitmacht, wird sich keins verschließen", sagte der FDP-Politiker. Wenn die Länder nicht gemeinsam gingen, dann könne es keine Beteiligung Bayerns geben. Sachsen und Niedersachsen hatten zuvor bereits erklärt, die Lösung nicht mitzutragen.

Offenbar ist sich die Regierung aus CSU und FDP in Bayern uneins. Anders als die FDP drängte die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder vehement auf eine Lösung, hieß es aus Verhandlungskreisen. Allerdings wies Seehofer auf eine Vereinbarung mit der FDP hin, die besagt, dass nur einer von allen Ländern getragenen Lösung zugestimmt werde. "Wir wollen helfen, nur die Hilfe muss seriös und tragfähig sein", sagte er.

Die Gründung einer Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriekette ist auch Thema der derzeit tagenden Ministerpräsidentenkonferenz. Besonders die Landesregierung in Stuttgart setzt sich für eine Bürgschaft über insgesamt 70 Millionen Euro ein. Einen Teil will Baden-Württemberg selbst tragen, aber nur, wenn andere Bundesländer zusagen, 45  Millionen Euro zu übernehmen.

Gekündigte Schlecker-Mitarbeiter haben gute Job-Chancen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht gute Vermittlungschancen für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Beschäftigten. "Derzeit gibt es bundesweit 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen", sagte das BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Von Vorteil sei, dass die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter über das ganze Bundesgebiet verteilt seien. Die örtlichen Arbeitsagentur seien darauf eingestellt, den Betroffenen rasch eine neue Arbeit zu vermitteln. An größeren Schlecker-Standorten könnten Teams der Arbeitsagenturen direkt in das Unternehmen gehen, um die meist weiblichen Beschäftigten zu beraten, ergänzte Becker.

Auch der Branchenverbandes HDE sieht gute Chancen für die Schlecker-Beschäftigten auf einen neuen Job. In vielen Regionen würden erfahrene und qualifizierte Arbeitskräfte gesucht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth. Im Vorteil seien vor allem mobile Arbeitnehmer, die nicht an ihren Wohnort gebunden seien. Sollte die Drogeriekette Schlecker allerdings am Ende nicht gerettet werden können, gehe es um etwa 24.000 Entlassungen. Diese Größenordnung könnte die Branche wahrscheinlich nicht übernehmen.

Kündigungen werden notfalls umgehend erteilt

Am Mittwochabend hatte der zuständige Landtagsausschuss in Stuttgart nach stundenlangen Beratungen beschlossen, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid ( SPD ) 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Ländern für eine Auffanglösung einsammeln soll. Baden-Württemberg wollte 25 Millionen selbst übernehmen und für die gesamte Bürgschaft über 70 Millionen für einen Kredit der Staatsbank KfW in Vorleistung treten.

Schmid wollte nach seinen Worten über Nacht 13 Länder zu Zusagen bewegen. Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte die Regierung in Stuttgart aufgefordert, bis 8 Uhr eine Entscheidung vorzulegen, sonst müsse er die Kündigungsschreiben für die 11.000 Beschäftigten abschicken. Diese Frist lief allerdings ohne Einigung der Länder aus.

Die Bundesländer hatten sich zuvor nach langen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Bürgschaft für den KfW-Kredit für den Aufbau einer solchen Auffanggesellschaft geeinigt. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und Sachsen legten gegen die geplante Bürgschaft aller Bundesländer ein Veto ein.

Schon frühzeitig zeichnete sich ab, dass es keine gemeinsame Lösung aller Bundesländer geben würde. Dann schien aber eine Alternative gefunden: Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sollten alleine für eine Transfergesellschaft der insolventen Drogeriekette bürgen.