Das Land Niedersachsen lehnt eine Bürgschaft für eine Auffanglösung der insolventen Drogeriekette Schlecker ab. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode ( FDP ) begründete die Absage in einem Brief an seinen baden-württembergischen Kollegen Nils Schmid : Bode zufolge gibt es erhebliche Zweifel, ob der Geschäftsbetrieb während der Dauer der Transfergesellschaft aufrecht erhalten werden kann. Er kritisierte außerdem die Unzuverlässigkeit der Daten des Insolvenzverwalters.

Mit der Auffanggesellschaft sollen die etwa 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter der bereits geschlossenen 2.200 Läden sechs Monate lang weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Die Länder sollen für die Gesellschaft mit einem KfW-Kredit von 71 Millionen Euro bürgen. Verweigert nur ein Land die Bürgschaft, ist der Massenkredit gescheitert.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat das Risiko der Bürgschaft in einem Gutachten als „noch vertretbar“ beurteilt. Das Wirtschafts- und Finanzministerium von Baden-Württemberg hatte die Gesellschaft mit dem Gutachten beauftragt. Bode zufolge ist dem Gutachten zu entnehmen, "dass PwC die Liquiditätsplanung des Insolvenzverwalters nicht für tragfähig hält."

Sachsens Entscheidung steht noch aus

Noch am Dienstagnachmittag hatte Niedersachsen seine Beteiligung an der Bürgschaft in Aussicht gestellt. Sachsen hat sich bisher skeptisch geäußert, das Kabinett will in Dresden noch über eine Bürgschaft entscheiden. Alle anderen Bundesländer haben bereits zugestimmt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg kommen heute zusammen, um darüber zu entscheiden, ob das Bundesland bei der Bürgschaft in Vorleistung tritt. Die grün-rote Landesregierung will allerdings, dass die anderen Bundesländer Rückbürgschaften schriftlich zusagen, damit das Risiko verteilt ist. Kommt es zu keiner Einigung mehr, werden noch an diesem Mittwochabend die Kündigungen an die betroffenen Schlecker-Mitarbeiter verschickt. Sie wären dann ab der kommenden Woche arbeitslos.