Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist gescheitert. Bayern sei nicht dabei, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ). Die in Bayern mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt . Ohne Bayern kommt die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht zustande.

Baden-Württemberg war federführend bei den Rettungsbemühungen für die Drogeriemarkt-Kette Schlecker . Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) sagte nun: "Es war leider nicht möglich, alle unter einen Hut zu bekommen." Das Vorhaben einer Auffanglösung sei damit gescheitert.

Der Erhalt der Arbeitsplätze bei Schlecker ist damit sehr unwahrscheinlich geworden. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte für den Fall eines Scheiterns der Auffanglösung angekündigt, noch an diesem Donnerstag die Kündigungen auszusprechen.

Beck spricht von einem Skandal

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) wies vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Auffanglösung zu. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe der Arbeitnehmerinnen sei absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden. "Das ist ein Skandal der deutschen Politik."

Geiwitz hatte eigentlich eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt. Er ließ die Frist aber verstreichen, weil das federführende Land Baden-Württemberg Zusagen von zwölf Ländern hatte, die sich an der Bürgschaft für einen Kredit von 70 Millionen Euro für Transfergesellschaften beteiligen wollen. In Berlin unterbrachen die Ministerpräsidenten am Mittag ihre Konferenz, um in einem Kamingespräch über den Fall Schlecker zu verhandeln.

Neben Bayern haben Niedersachsen und Sachsen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils verweigert – auch hier war das Votum der FDP entscheidend. Deren Anteil wollte aber Baden-Württemberg übernehmen – hier hat Schlecker seinen Hauptsitz.

Das Geld wird gebraucht, um einen Teil des Lohns der Schlecker-Mitarbeiter, die in die Beschäftigungsgesellschaften wechseln, in denen sie für andere Jobs qualifiziert werden sollen, zu bezahlen. Schlecker selbst kann die Summe nach Angaben von Geiwitz vorerst nicht erwirtschaften. Den Rest der Löhne sollten die Arbeitsagenturen zahlen. Geplant sind rund ein Dutzend dieser Auffanggesellschaften, in denen die Beschäftigten sechs Monate vor Arbeitslosigkeit geschützt wären.