Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt erneut gegen Verantwortliche der Deutschland-Tochter der Schweizer UBS-Bank wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mitarbeiter der Bank sollen Kunden dabei geholfen haben, Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz zu bringen. Der Einzelfall eines badischen Kunden habe die Ermittlungen ausgelöst, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Mai hatten Fahnder in dem Fall die Deutschland-Zentrale in Frankfurt durchsucht.

Der Stuttgarter Zeitung zufolge richtet sich das Verfahren zum einen "gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG". Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier. Das Geld soll über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge reichten bis weit in das Jahr 2012 hinein.

Die UBS wies die Vorwürfe zurück: Eine interne Abklärung habe "keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten von UBS Deutschland" ergeben, sagte ein Sprecher. "Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen."

Geld in Steueroasen transferieren

Das Verfahren dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz belasten. Mit einem Steuerabkommen hatten beide Regierungen versucht, einen Streit um die Besteuerung von Vermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken beizulegen. Der Bundestag hatte es gebilligt. Im Bundesrat wollen die von der SPD mitregierten Länder es aber ablehnen.

Das Abkommen sieht vor, dass das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent pauschal versteuert wird – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Streit entzündete sich an der Frage, dass das zwischen Abschluss und Wirksamkeit des Abkommens die Steuerflüchtlinge Gelegenheit haben, ihr Geld in weitere Steueroasen zu transferieren.

Schon einmal Ermittlungen

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht das Abkommen immer stärker in Gefahr, sollte sich der Verdacht gegen die Bank erhärten. "Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß", sagte er. Der Bundesrat soll sich noch im November damit beschäftigen.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte schon einmal gegen UBS-Mitarbeiter ermittelt, das Verfahren allerdings Anfang dieses Jahres eingestellt. Auch damals lautete der Vorwurf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es ergaben sich aber keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der drei beschuldigten UBS-Kundenberater.