Eine Angst geht um in Europa. Migranten wandern in die reichen EU-Staaten ein und beantragen dort im großen Stil staatliche Sozialleistungen. Die öffentlichen Ausgaben steigen, die Haushalte geraten aus der Balance und die Politik unter Zugzwang. Aus Sorge, dass hohe Sozialtransfers noch mehr Leistungsbezieher anlocken, beginnt in Europa ein Wettlauf nach unten – überall wird das Leistungsniveau gekürzt, auch für die Einheimischen. Das ist das Angstszenario und jene, die es an die Wand malen, bieten auch eine Lösung an: Die Politik müsse dafür sorgen, dass Zuwanderer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

Die Debatte ist nicht neu. Zwei Ereignisse haben sie wieder in den Mittelpunkt gerückt: Die Berichte über mehr Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, sowie die Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte, die arbeitsuchenden Zuwanderern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, besser bekannt als Hartz IV, zusprechen. Die Urteile werden jetzt vom Europäischen Gerichtshof geprüft. In der Sache hat sich im Prinzip bisher nichts geändert. Was also sind die Fakten?

Zuletzt haben 37.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland Hartz IV bezogen. Das entspricht einem Anteil von zehn Prozent aller hier lebenden Bürger aus diesen Ländern. Das ist etwas mehr als in Deutschland insgesamt (7,5 Prozent), aber weit weniger als bei allen Ausländern, die in Deutschland leben (16 Prozent). Der Anteil aller Bulgaren und Rumänen unter den Hartz-IV-Empfängern beträgt 0,6 Prozent. Selbst wenn sich dieser Anteil im kommenden Jahr verdoppeln würde – was nicht gut wäre – würde der deutsche Sozialstaat durch Einwanderer aus diesen Ländern nicht überfordert.

Die Jungen kommen – und sie stützen die Sozialsysteme

Richtig ist: Deutschland hat ein Integrationsproblem. Die Arbeitslosenquoten und der Anteil der Hartz-IV-Empfänger sind unter Migranten rund doppelt so hoch wie in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Doch wer die Zahl anführt, um gegen Migration zu argumentieren, begeht einen Fehler: Die deutschen Einwanderer der Gegenwart sind im Schnitt besser ausgebildet als die Deutschen selbst. Es sind die Einwanderer der Gastarbeitergeneration und ihre Nachkommen, die sich am Arbeitsmarkt weiter schwer tun – nicht die Neuankömmlinge.

Zumal es generell zu kurz gedacht ist, nur auf die Sozialtransfers zu schauen. Empirische Studien zeigen, dass Einwanderer in der Regel mehr zum Sozialstaat beitragen als sie an Leistungen beziehen. Hartz IV ist eben nur ein kleiner Teil des Sozialstaats. Um weit mehr Geld geht es bei Rente, Pflegegeld und Krankenversicherung. Wer in Deutschland jung ist, zahlt im Durchschnitt mit Steuern und Abgaben weit mehr in den Sozialstaat ein als die ältere Generation. Weil die deutsche Bevölkerung altert, werden die Jungen von Heute unter dem Strich am Ende weniger von den Sozialversicherungen ausbezahlt bekommen als sie eingezahlt haben.

Das gilt natürlich auch für Migranten. Das Durchschnittsalter eines Neuzuwanderers liegt momentan bei 28 Jahren. Die meisten bringen eine fertige Ausbildung mit, bezahlt vom Staat des Herkunftslandes. Selbst wenn die Einwanderer ein höheres Risiko haben, arbeitslos zu werden, werden sie unter dem Strich die Sozialsysteme stützen und nicht belasten. Einwanderung ist also auch ein ökonomischer Gewinn.

Handelt der Staat also falsch, wenn er wie in Deutschland den Einwanderern direkt nach ihrer Einreise Sozialtransfers verweigert? Nein, es ist sogar richtig! Würde er allen sofort Sozialleistungen gewähren, würde er tatsächlich manchen Menschen einen Anreiz bieten, wegen der Transfers nach Deutschland zu kommen. Dass nun EU-Richter die deutschen Gesetze überprüfen, liegt daran, dass die Rechtslage kompliziert ist.

Warum Hans-Werner Sinn irrt

Das EU-Recht basiert auf dem Gleichbehandlungsgebot. Ein EU-Ausländer, der in einem Land Steuern und Abgaben bezahlt, soll die gleichen Rechte auf Sozialtransfers haben wie die Einheimischen. Schließlich ist er Teil der Solidargemeinschaft geworden. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wer nicht als Erwerbstätiger einreist, hat diese Rechte nicht. Das gilt etwa für mitreisende Familienangehörige, Studenten oder – nach heute noch geltendem Recht – Arbeitsuchende. Das Zielland muss ihnen deshalb keine Sozialtransfers zahlen.

Das ist die Gesetzeslage in Deutschland, die nun in die Kritik gerät. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat das Gleichbehandlungsprinzip zuletzt in einem viel beachteten Beitrag infrage gestellt. Er fordert, es durch ein "Heimatlandprinzip" zu ersetzen. Demnach sollen arbeitslose Ausländer zwar beitragsfinanzierte Leistungen wie Arbeitslosengeld I, aber keine steuerfinanzierten Transfers wie Hartz IV erhalten. Diese sollen stattdessen von dem jeweiligen Heimatland bezahlt werden. Auch Ausländer, die Arbeit haben, würden dem Plan zufolge von einem Teil der steuerfinanzierten Transfers ausgeschlossen. Erst wenn die Einwanderer das deutsche Durchschnittseinkommen erreicht haben, sollen sie Teil der deutschen Solidargemeinschaft werden.

Ein solcher Plan hätte weitreichende Folgen. Um sie zu verstehen, stelle man sich einen deutschen Staatsbürger vor, der in der Schweiz wohnt. Er hat dort eine Weile gelebt und Steuern und Abgaben bezahlt. Dann wird er arbeitslos. Deutschland müsste ihm dann Sozialtransfers überweisen, obwohl er vorher Steuern in der Schweiz bezahlt hat. Das ist nicht nur ungerecht. Es verstößt auch gegen das volkswirtschaftliche Prinzip, dass Erträge und Kosten möglichst in derselben Gebietskörperschaft anfallen sollen.

Krisenstaaten bekämen noch mehr Probleme

Zudem brächte ein solcher Plan Staaten, die in der Krise stecken, in noch größere Probleme: Verlassen viele Menschen das Land, weil etwa die Arbeitslosigkeit hoch ist, wie etwa im Moment in Spanien, würden die Kosten für Sozialtransfers nicht wie bisher sinken. Sie würden sogar steigen, was die Regierung dazu veranlassen könnte, die Sozialtransfers zu senken. Das aber würde wiederum den Anreiz für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer erhöhen, das Land zu verlassen. Die Sozialausgaben steigen weiter – ein Teufelskreis.

Zuletzt würde der Plan von Hans-Werner Sinn die Wanderunsanreize verzerren. Einwanderer würden zwar Steuern und Abgaben bezahlen, wären aber nicht mehr im gleichen Umfang berechtigt, Sozialleistungen zu beziehen. Da aber alle Studien dafür sprechen, dass Migranten im Durchschnitt dem Sozialstaat nutzen statt zu schaden, käme das einer Besteuerung von Migration gleich. Das kann keiner wollen. Deshalb sollte man das Gleichbehandlungsprinzip gegen die Kritiker verteidigen.

Die Sozialsysteme in Europa werden sich noch eine ganze Weile stark voneinander unterscheiden. Und natürlich bedeutet das auch, dass es Migranten geben wird, die das Niveau der Sozialleistungen in ihr Kalkül mit einbeziehen. Das ist unvermeidlich und auch durch das Heimatlandprinzip nicht zu vermeiden. Deshalb ist auch die heutige Praxis richtig, jene Einwanderer, die nie in Deutschland gearbeitet haben, von der Solidargemeinschaft auszuschließen. Alles andere würde die Sozialstaaten in den Zielländern unverhältnismäßig belasten. Sollte der Europäische Gerichtshof diese Praxis kippen, wird die Politik das Europäische Recht tatsächlich anpassen müssen.