Das EU-Recht basiert auf dem Gleichbehandlungsgebot. Ein EU-Ausländer, der in einem Land Steuern und Abgaben bezahlt, soll die gleichen Rechte auf Sozialtransfers haben wie die Einheimischen. Schließlich ist er Teil der Solidargemeinschaft geworden. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wer nicht als Erwerbstätiger einreist, hat diese Rechte nicht. Das gilt etwa für mitreisende Familienangehörige, Studenten oder – nach heute noch geltendem Recht – Arbeitsuchende. Das Zielland muss ihnen deshalb keine Sozialtransfers zahlen.

Das ist die Gesetzeslage in Deutschland, die nun in die Kritik gerät. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat das Gleichbehandlungsprinzip zuletzt in einem viel beachteten Beitrag infrage gestellt. Er fordert, es durch ein "Heimatlandprinzip" zu ersetzen. Demnach sollen arbeitslose Ausländer zwar beitragsfinanzierte Leistungen wie Arbeitslosengeld I, aber keine steuerfinanzierten Transfers wie Hartz IV erhalten. Diese sollen stattdessen von dem jeweiligen Heimatland bezahlt werden. Auch Ausländer, die Arbeit haben, würden dem Plan zufolge von einem Teil der steuerfinanzierten Transfers ausgeschlossen. Erst wenn die Einwanderer das deutsche Durchschnittseinkommen erreicht haben, sollen sie Teil der deutschen Solidargemeinschaft werden.

Ein solcher Plan hätte weitreichende Folgen. Um sie zu verstehen, stelle man sich einen deutschen Staatsbürger vor, der in der Schweiz wohnt. Er hat dort eine Weile gelebt und Steuern und Abgaben bezahlt. Dann wird er arbeitslos. Deutschland müsste ihm dann Sozialtransfers überweisen, obwohl er vorher Steuern in der Schweiz bezahlt hat. Das ist nicht nur ungerecht. Es verstößt auch gegen das volkswirtschaftliche Prinzip, dass Erträge und Kosten möglichst in derselben Gebietskörperschaft anfallen sollen.

Krisenstaaten bekämen noch mehr Probleme

Zudem brächte ein solcher Plan Staaten, die in der Krise stecken, in noch größere Probleme: Verlassen viele Menschen das Land, weil etwa die Arbeitslosigkeit hoch ist, wie etwa im Moment in Spanien, würden die Kosten für Sozialtransfers nicht wie bisher sinken. Sie würden sogar steigen, was die Regierung dazu veranlassen könnte, die Sozialtransfers zu senken. Das aber würde wiederum den Anreiz für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer erhöhen, das Land zu verlassen. Die Sozialausgaben steigen weiter – ein Teufelskreis.

Zuletzt würde der Plan von Hans-Werner Sinn die Wanderunsanreize verzerren. Einwanderer würden zwar Steuern und Abgaben bezahlen, wären aber nicht mehr im gleichen Umfang berechtigt, Sozialleistungen zu beziehen. Da aber alle Studien dafür sprechen, dass Migranten im Durchschnitt dem Sozialstaat nutzen statt zu schaden, käme das einer Besteuerung von Migration gleich. Das kann keiner wollen. Deshalb sollte man das Gleichbehandlungsprinzip gegen die Kritiker verteidigen.

Die Sozialsysteme in Europa werden sich noch eine ganze Weile stark voneinander unterscheiden. Und natürlich bedeutet das auch, dass es Migranten geben wird, die das Niveau der Sozialleistungen in ihr Kalkül mit einbeziehen. Das ist unvermeidlich und auch durch das Heimatlandprinzip nicht zu vermeiden. Deshalb ist auch die heutige Praxis richtig, jene Einwanderer, die nie in Deutschland gearbeitet haben, von der Solidargemeinschaft auszuschließen. Alles andere würde die Sozialstaaten in den Zielländern unverhältnismäßig belasten. Sollte der Europäische Gerichtshof diese Praxis kippen, wird die Politik das Europäische Recht tatsächlich anpassen müssen.