Für einen SPD-Vorsitzenden gibt es angenehmere Termine: Am Dienstag traf sich Sigmar Gabriel mit rund 20 besorgten Betriebsräten deutscher Rüstungsfirmen, um über seine Exportpolitik zu sprechen: Gabriel will als Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler weniger Waffenexporte in Länder wie Russland, Saudi-Arabien oder Katar genehmigen. Erste Ausfuhren von Rüstungsgütern hat er verlangsamt, ausgesetzt und sogar ganz gestoppt.

Die Reaktionen darauf sind heftig: Die Rüstungslobby droht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. CSU und CDU warnen vor einem schweren Schaden für die Wirtschaft. Betriebsräte hören so etwas natürlich nicht gern. Auch sie kritisieren deshalb Gabriels restriktivere Rüstungsexportpolitik.

Als SPD-Vorsitzender, als Chef der alten Arbeiterpartei, kann er diese Kritik nicht ignorieren. Also lud er zum Treffen. Und in der Union frohlockten die ersten Gabriel-Gegner, dass dieser nun umkippen werde. Sie glaubten, dass hinter Gabriels Ankündigungen lediglich Populismus stünde. Doch Gabriel bleibt hart. Er erklärte nach dem Treffen, dass "beschäftigungspolitische Ziele keine ausschlaggebende Rolle" bei Rüstungsausfuhren spielen dürften. Der Wirtschaftsminister widersteht dem dreifachen Druck von Konzernen, Politik und Arbeitnehmern. Zum Glück. Denn die Argumente der Gegner einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik sind schwach – und zynisch.

Illegale Rüstungstransfers bleiben ungeahndet

Die stärkste Gegenwehr kommt aus der Industrie. Die großen Rüstungsunternehmen und ihre Lobbyisten versuchen ihren politischen Einfluss zu nutzen, damit in der Exportpolitik alles beim Alten bleibt. Denn ihr ganzes Geschäft ist auf Ausfuhren ausgerichtet. Sie haben in Asien und Nordafrika neue Märkte für ihre Maschinenkanonen, Granaten und Schützenpanzer erschlossen. Rheinmetall, Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen, ist am Aufbau einer Transportpanzerfabrik in Algerien beteiligt, verkaufte in den vergangenen Jahren ein Gefechtsübungszentrum an Russland und Panzer an Indonesien. Krauss-Maffei Wegmann hat für 1,8 Milliarden Euro Kampfpanzer und Haubitzen nach Katar verkauft, die Werft Lürssen Dutzende Patrouillenboote an Saudi-Arabien. Solche Geschäfte sind nun in Gefahr, wenn Gabriel seine Ankündigungen wahr macht und Waffenausfuhren deutlich gründlicher prüft.

Und dafür ist es höchste Zeit. Deutsche Waffen wurden illegal im Krieg zwischen Georgien und Russland verwendet, im Libyen-Konflikt eingesetzt und sind nun auch in Syrien und dem Irak in den Händen islamistischer Terroristen. Die Hersteller der Sturmgewehre, Panzerabwehrraketen und Militärfahrzeuge und auch die in Deutschland für Rüstungsausfuhren zuständigen Behörden geben sich in der Regel ahnungslos: Meist will niemand wissen, wie das Kriegsgerät in Kriegsgebiete gelangen konnte. Illegale Rüstungstransfers bleiben ungeahndet. Eine strengere Prüfung von Exportanträgen könnte helfen, den Missbrauch von Waffen einzuschränken.

CDU und CSU sehen das anders. Mehrere Unionsabgeordnete werfen Gabriel vor, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwächen und Arbeitsplätze zu riskieren. Am lautesten wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der Gabriel auch eine Gefährdung der deutschen Sicherheit vorwirft sowie einen nicht abgesprochenen Politikwechsel. Doch der Bundeswirtschaftsminister kann sich auf den Koalitionsvertrag berufen. Darin steht: "Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen 'Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' für unser Regierungshandeln verbindlich."