Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zur Steuervermeidung von Unternehmen auf alle 28 Mitgliedsstaaten aus. Die Länder seien aufgefordert worden, Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Hintergrund ist der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Mit dem Schritt geht die Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in die Offensive, der wegen massiver Steuerabsprachen von Unternehmen in seinem Heimatland Luxemburg unter Druck steht.

Nötig für die Prüfung sei ein vollständiger Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Damit solle festgestellt werden, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigen verfälscht werde. Eine Reihe von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, sagte die Kommissarin.

Es gehe insbesondere darum, ob verbindliche Entscheide (sogenannte Steuervorentscheide oder tax rulings) erteilt worden seien. Diese Absprachen mit den Behörden erlauben es Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten. Gegebenenfalls müssten die nationalen Ämter eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten.

Seit Juni vergangenen Jahres prüft die Kommission bereits die Praktiken in Luxemburg, Irland, den Niederlanden, Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern. Von weiteren Ländern fordert sie Informationen zu Briefkastenfirmen. Wegen der Steuervereinbarungen mit Starbucks, Apple und Fiat in drei EU-Staaten läuft bereits ein Verfahren.

In Luxemburg wurden allein während der Amtszeit von Juncker als Regierungschef von 1995 bis 2013 etwa 340 multinationalen Konzernen erhebliche Steuervorteile gewährt. Inzwischen ist Juncker Chef der EU-Kommission.