Die EU-Kommission erhöht den Druck auf den russischen Energiekonzern Gazprom und droht mit einem Milliardenbußgeld.DasUnternehmen habe in acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa seine marktbeherrschende Stellung mutmaßlich missbraucht und so das europäische Wettbewerbsrecht gebrochen, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Davon betroffen seien Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, "so müsste Gazprom die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens tragen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. 

Die EU-Behörde sandte dem staatlich kontrollierten Gas-Unternehmen in dem seit zwei Jahren laufenden Kartellverfahren die offiziellen Beschwerdepunkte zu. Die Kartellstrafe könnte bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen. Bei einem Jahresumsatz von etwa 100 Milliarden Dollar wären das 10 Milliarden Euro.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in den acht EU-Staaten den Wettbewerb auf den Märkten behindert. So hätten Großkunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe das Unternehmen in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.

Das Unternehmen hat zwölf Wochen Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am Montag unter Berufung auf Insider berichtet, dass die Brüsseler Behörde ihr Vorgehen gegen Gazprom verschärfen will.

Die EU-Kommission untersucht seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht reichten. Die Verhandlungen waren seit der Ukraine-Krise unterbrochen.

Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.