Das Arbeitsgericht Bonn hat Eilanträge der Gewerkschaft ver.di gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Angestelltenstellen zurückgewiesen. Ver.di wollte juristisch erzwingen, dass die Post Beamte nicht in Streikbereichen einsetzen darf. Es hätten sich allenfalls Einzelfälle mit möglichen Verstößen bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter zur Urteilsbegründung. Das rechtfertige keinen tiefgreifenden Eingriff in die Betriebsorganisation der Post. In einem ähnlichen Verfahren hatte die Post bereits Ende Mai die Oberhand behalten.

Die Post hat rund 40.000 Beamte, die sie teils auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzt. Laut Post erfolgt dies nur auf freiwilliger Basis. Ver.di hatte aber eidesstattliche Versicherungen von Beamten vorgelegt, wonach sie in mindestens 22 Fällen auch gegen ihren Willen eingesetzt worden seien. Dabei seien die Einsätze teils nach nur einem Tag wieder zurückgenommen worden, sagte der Richter.

Nach mehr als dreiwöchigem Streik wollen Gewerkschaft und Post am Freitag und Samstag wieder miteinander verhandeln. Ver.di Verhandlungsführerin Andrea Kocsis will die Proteste erst beenden, wenn eine Lösung im Tarifstreit gelungen ist. Entzündet hatte sich der Konflikt an der Ankündigung des Unternehmens, Tausende unbefristete Stellen zu schaffen – allerdings in 49 neuen Gesellschaften, für die niedrigere Löhne gelten sollen als im Konzern. 

Die neuen Firmen orientieren sich an den von ver.di ausgehandelten Tarifverträgen der Logistik-Branche, die deutlich unter denen der Post liegen. Ver.di will durchsetzen, dass auch bei den Tochterunternehmen der höhere Haustarif gezahlt wird, der für rund 140.000 Postler gilt. Die Post verweist dagegen darauf, dass sie bereits deutlich höhere Löhne als die Konkurrenten zahlt – und das auch in den neuen Gesellschaften.