Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen Aktionsplan gegen Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vorgelegt. Damit sollen legale Schlupflöcher, die globale Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast nutzen, geschlossen werden. Die OECD will auf diese Weise undurchsichtige Finanzströme, unfaire Rabatte und Briefkastenfirmen bekämpfen.

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen das Paket Ende der Woche am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lima beschließen.

Multinationale Konzerne erzielen zwar hohe Gewinne. Sie verschieben aber Erlöse und Aktivitäten solange von Hochsteuer- in Tiefsteuerländer und dort hin und her, dass sie kaum oder keine Ertragssteuer zahlen. Dabei nutzen sie auch international nicht abgestimmte Steuerregeln und nationale Begünstigungen. Durch die Gewinnverschiebungen gehen den Staaten jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren. Ziel von OECD und G20 ist es, dass dort, wo die Geschäfte gemacht werden, auch angemessen Steuern gezahlt werden.

Der Aktionsplan besteht aus 15 Einzelmaßnahmen. Dazu zählt unter anderem die Verpflichtung für Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro, den Finanzbehörden einen detaillierten Geschäftsbericht für alle Länder vorzulegen, in denen sie aktiv sind. Ebenso sollen die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen eingeschränkt und die Kooperation sowie der Datenaustausch nationaler Steuerverwaltungen verbessert werden.

So müssen multinationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen, die die Finanzbehörden der Länder "unter Wahrung des Steuergeheimnisses" untereinander austauschen können. Dadurch sollen Steuerverwaltungen ein umfassendes Bild von den Wirtschaftsaktivitäten multinationaler Unternehmen erhalten.

Neben Offenlegungsregeln sind auch die Besteuerung von Internetfirmen und Online-Händlern, Berichtspflichten und Schiedsgerichte geplant.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte: "Die Maßnahmen ... bedeuten für das internationale Steuerrecht die größte Veränderung seit fast einem Jahrhundert." Sie ermöglichten es, die Besteuerung besser mit den tatsächlichen Wirtschaftsaktivitäten in Einklang zu bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem Meilenstein. 62 Staaten hätten sich verständigt.

BDI besorgt um das Steuergeheimnis

Der Industrieverband BDI kritisierte, die Vorschläge enthielten für deutsche Unternehmen mehr Risiken als Chancen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagte, die deutschen Regelungen im Unternehmenssteuerrecht gingen weiterhin deutlich über die internationalen Standards hinaus. Risiken bestünden bei dem Plan, "umfangreiche Steuerdaten und betriebswirtschaftliche Daten der Unternehmen" zwischen den Finanzverwaltungen auszutauschen: "Damit werden das Steuergeheimnis und die Vertraulichkeit von Geschäftsdaten bedroht." Die OECD-Vorschläge enthielten zudem eine für Deutschland "nachteiligere Steuerverteilung".

Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen das Paket bei ihrem Gipfel Mitte November in Antalya endgültig billigen. Danach müssen einige Maßnahmen noch in nationales Recht umgesetzt werden.