Margrethe Vestager räumt im europäischen Steuerrecht auf – dabei ist die EU-Kommissarin eigentlich für den fairen Wettbewerb in der Union zuständig. Doch am Mittwoch hat die Dänin eine weitreichende Entscheidung verkündet, die den Steuerwettbewerb in der EU grundlegend verändern könnte. Die beiden Steuerdeals, welche Luxemburg und die Niederlande mit Starbucks und Fiat abgeschlossen haben, sind illegal. "Nationale Steuerbehörden dürfen internationalen Konzernen keine unfairen Wettbewerbsvorteile im Vergleich etwa zu anderen Unternehmen gewähren", sagt Vestager.

Um diese Fälle geht es:

  • Fiat in Luxemburg
    Der italienische Autokonzern wickelt über seine Finanztochter Finance and Trade in Luxemburg Finanzgeschäfte wie beispielsweise konzerninterne Kredite ab. Im Jahr 2012 hätten die Steuerbehörden laut EU-Kommission Fiat einen "besonderen Vorteil" gewährt. Das Unternehmen hätte mithilfe von "wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Annahmen und Anpassungen nach unten" die Eigenkapitalausstattung künstlich niedrig gerechnet. Weil die Kapitalausstattung Grundlage für die Besteuerung ist, sparte Fiat am Ende Millionen – und war nach Ansicht der EU-Kommission illegal.
    Geschätzte Steuerausfälle für Luxemburg seit dem Jahr 2012: 20 bis 30 Millionen Euro
    Tatsächlich gezahlte Steuern von Fiat Finance and Trade in dem Jahr 2014: 0,4 Millionen Euro
  • Starbucks in den Niederlanden
    In den Niederlanden hat Starbucks Manufacturing seinen Sitz, die einzige Rösterei der Kaffeehauskette in Europa. Die Steuerbehörden in den Niederlanden akzeptierten, dass die Rösterei eine ungewöhnlich hohe Lizenzgebühr an die Starbucks Tochter Alki in Großbritannien überweist. So sollten Gewinne verschoben werden, die in den Niederlanden erwirtschaftet wurden. Alki war laut EU-Kommission weder in Großbritannien noch in den Niederlanden dazu verpflichtet, Unternehmenssteuern zu zahlen. Die EU-Kommission kritisierte gleich mehrere solcher Zahlungsströme, die einzig und allein das Ziel hatten, die Steuerlast zu drücken.
    Geschätzte Steuerausfälle für die Niederlande seit dem Jahr 2012: 20 bis 30 Millionen Euro
    Tatsächlich gezahlte Steuern von Starbucks Manufacturing in dem Jahr 2014: 0,6 Millionen Euro

Unfairer Steuerwettbewerb

In beiden Fällen wirft die EU-Kommission den Steuerbehörden vor, Großkonzerne gegenüber kleineren Unternehmen zu bevorzugen. "Ein einzelnes Unternehmen ohne so viele Töchter kann seine Gewinne nicht zwischen unterschiedlichen Sparten hin und her transferieren", sagt Vestager. "Das sind unfaire Wettbewerbsbedingungen." Unumwunden gibt sie zu, dass 20 bis 30 Millionen Euro sicherlich "nicht spektakulär" seien. "Aber es geht hier ums Prinzip." Fiat und Starbucks hätten einen enormen Aufwand betrieben, um Steuern zu sparen. Diese Möglichkeiten müssen beendet werden.

Die Konsequenz aus der Entscheidung ist auf den ersten Blick kurios: Luxemburg und die Niederlande müssen sich die entgangene Steuerschuld von den Unternehmen zurückholen. Somit profitieren ausgerechnet die Steueroasen am Ende, die mit großzügigen Steuerrabatten internationale Konzerne ins Land locken. Die Staaten, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet wurden und wo somit eine Wertschöpfung stattfand, gehen dagegen leer aus. Dabei soll diese Regel seit neuestem gelten, erst vor wenigen Tagen haben die G20 Staaten dieses Ziel bekräftigt.