Kampf den Steueroasen

Margrethe Vestager räumt im europäischen Steuerrecht auf – dabei ist die EU-Kommissarin eigentlich für den fairen Wettbewerb in der Union zuständig. Doch am Mittwoch hat die Dänin eine weitreichende Entscheidung verkündet, die den Steuerwettbewerb in der EU grundlegend verändern könnte. Die beiden Steuerdeals, welche Luxemburg und die Niederlande mit Starbucks und Fiat abgeschlossen haben, sind illegal. "Nationale Steuerbehörden dürfen internationalen Konzernen keine unfairen Wettbewerbsvorteile im Vergleich etwa zu anderen Unternehmen gewähren", sagt Vestager.

Um diese Fälle geht es:

  • Fiat in Luxemburg
    Der italienische Autokonzern wickelt über seine Finanztochter Finance and Trade in Luxemburg Finanzgeschäfte wie beispielsweise konzerninterne Kredite ab. Im Jahr 2012 hätten die Steuerbehörden laut EU-Kommission Fiat einen "besonderen Vorteil" gewährt. Das Unternehmen hätte mithilfe von "wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Annahmen und Anpassungen nach unten" die Eigenkapitalausstattung künstlich niedrig gerechnet. Weil die Kapitalausstattung Grundlage für die Besteuerung ist, sparte Fiat am Ende Millionen – und war nach Ansicht der EU-Kommission illegal.
    Geschätzte Steuerausfälle für Luxemburg seit dem Jahr 2012: 20 bis 30 Millionen Euro
    Tatsächlich gezahlte Steuern von Fiat Finance and Trade in dem Jahr 2014: 0,4 Millionen Euro
  • Starbucks in den Niederlanden
    In den Niederlanden hat Starbucks Manufacturing seinen Sitz, die einzige Rösterei der Kaffeehauskette in Europa. Die Steuerbehörden in den Niederlanden akzeptierten, dass die Rösterei eine ungewöhnlich hohe Lizenzgebühr an die Starbucks Tochter Alki in Großbritannien überweist. So sollten Gewinne verschoben werden, die in den Niederlanden erwirtschaftet wurden. Alki war laut EU-Kommission weder in Großbritannien noch in den Niederlanden dazu verpflichtet, Unternehmenssteuern zu zahlen. Die EU-Kommission kritisierte gleich mehrere solcher Zahlungsströme, die einzig und allein das Ziel hatten, die Steuerlast zu drücken.
    Geschätzte Steuerausfälle für die Niederlande seit dem Jahr 2012: 20 bis 30 Millionen Euro
    Tatsächlich gezahlte Steuern von Starbucks Manufacturing in dem Jahr 2014: 0,6 Millionen Euro

Unfairer Steuerwettbewerb

In beiden Fällen wirft die EU-Kommission den Steuerbehörden vor, Großkonzerne gegenüber kleineren Unternehmen zu bevorzugen. "Ein einzelnes Unternehmen ohne so viele Töchter kann seine Gewinne nicht zwischen unterschiedlichen Sparten hin und her transferieren", sagt Vestager. "Das sind unfaire Wettbewerbsbedingungen." Unumwunden gibt sie zu, dass 20 bis 30 Millionen Euro sicherlich "nicht spektakulär" seien. "Aber es geht hier ums Prinzip." Fiat und Starbucks hätten einen enormen Aufwand betrieben, um Steuern zu sparen. Diese Möglichkeiten müssen beendet werden.

Die Konsequenz aus der Entscheidung ist auf den ersten Blick kurios: Luxemburg und die Niederlande müssen sich die entgangene Steuerschuld von den Unternehmen zurückholen. Somit profitieren ausgerechnet die Steueroasen am Ende, die mit großzügigen Steuerrabatten internationale Konzerne ins Land locken. Die Staaten, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet wurden und wo somit eine Wertschöpfung stattfand, gehen dagegen leer aus. Dabei soll diese Regel seit neuestem gelten, erst vor wenigen Tagen haben die G20 Staaten dieses Ziel bekräftigt.

Noch ein weiter Weg zu mehr Transparenz

Das EU-Wettbewerbsrecht lässt Vestager jedoch keine andere Wahl. Es sieht – zumindest bislang – keine Strafzahlung für die Konzerne vor, sondern nur eine Kompensation: Am Ende muss die ungerechtfertigte Beihilfe (so wertet die EU-Kommission die Steuerschlupflöcher) von den Unternehmen zurückgezahlt werden. Es sei zu komplex, die Steuernachzahlung im Nachhinein auf anderen Länder aufzuteilen, sagt Vestager.

Starbucks hat nach der Entscheidung rechtliche Schritte angekündigt. Das niederländische Finanzministerium reagierte überrascht: Der Steuerdeal basiere auf OECD-Richtlinien und sei "international anerkannt".

Politisch brisant

Für die EU-Kommissarin Vestager ist die Entscheidung politisch brisant, denn schließlich war ihr aktueller Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, jahrelang Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg. Die Veröffentlichung von Steuerbescheiden luxemburger Behörden, weltweit bekannt geworden als Luxleaks in dem Jahr 2014, machte deutlich, in welchem enormen Ausmaß Großkonzerne Steuerrabatte genossen. Vestager kann sich vielleicht auch deshalb eine spitze Bemerkung nicht verkneifen: Es wäre ihr sicherlich "peinlich gewesen", als Minister eine solche Entscheidung aus Brüssel zu erhalten.

Fiat und Starbucks sind nicht die einzigen Großkonzerne, die sich Vestager im Zuge der Luxleaks Affäre vorgenommen hat. Auch gegen Apple und Amazon ermittelt die EU-Kommission. Die heutige Entscheidung sei aber keine Vorentscheidung für andere ähnlich gelagerte Fälle, sagt sie, fügt aber gleichzeitig an: "Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Unternehmensphilosophie."  

Überfällige Entscheidung

Kaum überraschend, dass die Entscheidung von vielen EU-Parlamentariern und Aktivisten als unzureichend kritisiert wird. "Es ist überfällig, dass die EU Kommission gegen diese Sonderabsprachen vorgeht – aber es zeigt auch, dass dies viel zu lange dauert", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Er fordert mehr Transparenz.

So sollten etwa die Steuerbescheide für Großkonzerne veröffentlicht werden. Nach Informationen des Netzwerks geht die Entwicklung aber gerade in eine andere Richtung. So würde sich Deutschland hinter den Kulissen dafür stark machen, dass Unternehmen nicht für jedes EU-Land separat Gewinne, gezahlte Steuern und Mitarbeiterzahl ausweisen müssen. Eine geplante EU-Richtlinie, die die Rechte von Aktionären stärken soll, sieht bislang solche länderspezifischen Berichte vor. Für Meinzer hätten solche Berichte eine viel höhere abschreckende Wirkung, als einzelne Untersuchungen der EU Kommission.