Das EU-Wettbewerbsrecht lässt Vestager jedoch keine andere Wahl. Es sieht – zumindest bislang – keine Strafzahlung für die Konzerne vor, sondern nur eine Kompensation: Am Ende muss die ungerechtfertigte Beihilfe (so wertet die EU-Kommission die Steuerschlupflöcher) von den Unternehmen zurückgezahlt werden. Es sei zu komplex, die Steuernachzahlung im Nachhinein auf anderen Länder aufzuteilen, sagt Vestager.

Starbucks hat nach der Entscheidung rechtliche Schritte angekündigt. Das niederländische Finanzministerium reagierte überrascht: Der Steuerdeal basiere auf OECD-Richtlinien und sei "international anerkannt".

Politisch brisant

Für die EU-Kommissarin Vestager ist die Entscheidung politisch brisant, denn schließlich war ihr aktueller Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, jahrelang Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg. Die Veröffentlichung von Steuerbescheiden luxemburger Behörden, weltweit bekannt geworden als Luxleaks in dem Jahr 2014, machte deutlich, in welchem enormen Ausmaß Großkonzerne Steuerrabatte genossen. Vestager kann sich vielleicht auch deshalb eine spitze Bemerkung nicht verkneifen: Es wäre ihr sicherlich "peinlich gewesen", als Minister eine solche Entscheidung aus Brüssel zu erhalten.

Fiat und Starbucks sind nicht die einzigen Großkonzerne, die sich Vestager im Zuge der Luxleaks Affäre vorgenommen hat. Auch gegen Apple und Amazon ermittelt die EU-Kommission. Die heutige Entscheidung sei aber keine Vorentscheidung für andere ähnlich gelagerte Fälle, sagt sie, fügt aber gleichzeitig an: "Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Unternehmensphilosophie."  

Überfällige Entscheidung

Kaum überraschend, dass die Entscheidung von vielen EU-Parlamentariern und Aktivisten als unzureichend kritisiert wird. "Es ist überfällig, dass die EU Kommission gegen diese Sonderabsprachen vorgeht – aber es zeigt auch, dass dies viel zu lange dauert", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Er fordert mehr Transparenz.

So sollten etwa die Steuerbescheide für Großkonzerne veröffentlicht werden. Nach Informationen des Netzwerks geht die Entwicklung aber gerade in eine andere Richtung. So würde sich Deutschland hinter den Kulissen dafür stark machen, dass Unternehmen nicht für jedes EU-Land separat Gewinne, gezahlte Steuern und Mitarbeiterzahl ausweisen müssen. Eine geplante EU-Richtlinie, die die Rechte von Aktionären stärken soll, sieht bislang solche länderspezifischen Berichte vor. Für Meinzer hätten solche Berichte eine viel höhere abschreckende Wirkung, als einzelne Untersuchungen der EU Kommission.