Wer bezahlt den Atomausstieg? Monatelang hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen Oktober einberufene "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs" – Industrievertreter, Atomexperten, Umweltschützer, ein Bischof und Politiker – darüber beraten. Es war eine schwierige Debatte. Im Februar verschob die Kommission die Vorlage ihres Abschlussberichts, Mitte April vertagte sie sich erneut. Bis zum Schluss schien ein Scheitern möglich. 

Dass die Kommission nun doch zu einer einmütigen Empfehlung gelangt, ist eine gute Nachricht. 23,3 Milliarden Euro sollen die vier großen in Deutschland aktiven Stromkonzerne – E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – nun an die öffentliche Hand zahlen. Im Gegenzug kümmert sich der Staat um ihre strahlenden Hinterlassenschaften. Sollten End- und Zwischenlagerung des Atommülls doch teurer werden als gedacht, muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Der Ablasshandel befreit die Konzerne von jeder zukünftigen Haftung. Nur die Stilllegung und den Rückbau ihrer Kernkraftwerke müssen sie selbst finanzieren.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Bundesregierung der Empfehlung der Kommission folgen. Gut für die Konzerne: Sie können jetzt mit größerer Sicherheit kalkulieren, wie hoch ihre künftigen finanziellen Belastungen sein werden. Das ist eine Erleichterung, die sie bitter nötig haben. Alle vier sind wegen der Energiewende unter Druck, ihr altes Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Wegen der unklaren Finanzierung des Atomausstiegs leidet ihre Kreditwürdigkeit. Diesen Mittwoch aber stiegen die Aktienkurse von E.on und RWE, nachdem der Beschluss der Atomkommission bekannt wurde.

Die Unternehmen kommen glimpflich davon. Sie haben bis 2022 Zeit, ihre Rücklagen an den öffentlichen Fonds zu überweisen, der das Geld dann anlegen soll, bis es gebraucht wird. Sie dürfen in Raten zahlen.

Vor allem aber: 23,3 Milliarden Euro mögen nach einer hohen Summe klingen. Doch sie sind es nicht. Die Ablasszahlung setzt sich zusammen aus den Rückstellungen, die die Unternehmen für die End- und Zwischenlagerung ihres Atommülls schon gebildet haben (17,2 Milliarden Euro) und einem Risikoaufschlag von etwa 35 Prozent (6,1 Milliarden). Das ist angesichts der vielen ungeklärten Fragen zur Endlagerung in Deutschland ein Spottpreis.

Die Atomkonzerne wollten Rabat

Der Aufschlag soll als Schutz vor womöglich steigenden Entsorgungskosten dienen. Bis zuletzt war er in der Kommission umstritten. Im Februar hatten Grüne und Umweltverbände noch gefordert, den Stromkonzernen einen Risikoaufschlag von 70 bis 100 Prozent der Rückstellungen in Rechnung zu stellen. Im März hieß es, die Unternehmen sollten insgesamt bis zu 36 Milliarden Euro an Zwischen- und Endlagerkosten zahlen. Die Konzerne hingegen verlangten Rabatt und rechneten ihren Anteil am Risiko klein. 

Bezahlen wird am Ende vermutlich der Steuerzahler. Zwar sagt die Kommission, dass die nun vereinbarten 23,3 Milliarden Euro tatsächlich die reellen Kosten der Atommüllentsorgung decken – aber nur unter der Annahme, dass jetzt sofort mit der Endlagerung begonnen würde. Die aber wird erst ab 2050 ein Thema. In der Zwischenzeit aber werden die Preise steigen. In einem normalen Umfeld könnten Zinsen, die man mit dem Geld im Fonds über die Jahre erwirtschaften würde, das ausgleichen. Doch im Moment gibt der Markt kaum Renditen her.

Die Gefahr, dass der Staat noch mal draufzahlt, ist deshalb hoch. Ohnehin hat der Steuerzahler die Atomkraft seit ihrer Einführung in Deutschland mit zig Milliarden subventioniert. Vermutlich wird das noch nicht alles gewesen sein.

Doch die Regierung hat keine andere Wahl, als sich auf den Ablasshandel einzulassen. Die Alternative wäre gewesen, die finanzielle Verantwortung für den Atomausstieg bei den Konzernen zu belassen, so wie es bislang gesetzlich vorgesehen ist. Aber auch hier hätte die öffentliche Hand einspringen müssen, sobald eines der gebeutelten Unternehmen in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geriete. Oder wenn es nach einer Aufspaltung, wie E.on und RWE sie gerade planen, nicht mehr über genügend Rücklagen verfügte, um seine Zahlungspflichten zu erfüllen. Dann aber wären die Kosten vermutlich unkalkulierbar hoch gewesen. Zumindest dieses Risiko ist nun ausgeräumt. Das ist eine gute Nachricht, auch für den Steuerzahler.