Die Bundesregierung und ihre Behörden müssen entscheiden, ob der Waffenhersteller Heckler & Koch Teile seines Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien liefern darf. Zweieinhalb Jahre nach dem Antrag auf Genehmigung habe das Rüstungsunternehmen einen Anspruch auf eine Entscheidung der Politik – ob positiv oder negativ, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt. Für ein weiteres Zuwarten gebe es keine Gründe, sagte Richter Rainald Gerster. Eine konkrete Frist setzte das Gericht nicht.

Den Antrag von Heckler & Koch, den Bund auch zur Genehmigung des Geschäfts zu verurteilen, wies die Kammer aber zurück. Sie ließ zugleich Berufung gegen seine Entscheidung zu. 

Das Unternehmen hatte das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) verklagt, weil es seit Dezember 2013 auf die Ausfuhrgenehmigung wartet. Das Amt untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium.

In Saudi-Arabien werden seit längerem G36-Gewehre in Lizenz gefertigt. Die Ausfuhr von Komponenten und Ersatzteilen hatte die Bundesregierung Heckler & Koch bereits 2006 zugesichert.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unter anderem wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Vertreter des Bafa hatten vor Gericht argumentiert, man müsse vor weiteren Exporten zunächst die regionale Sicherheitslage im Nahen Osten weiter beobachten. Das G36 könne auch in andere Länder exportiert werden. Das Unternehmen habe keinen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.

In Deutschland ist das Gewehr umstritten, seit die Bundeswehr Probleme bei der Treffsicherheit feststellte. Das Verteidigungsministerium entschied, den Bestand komplett auszutauschen. Der Konzern wehrte sich mit umfassenden Gutachten gegen den Vorwurf, die Waffe sei von minderer Qualität.