Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verwehrt, er gebe Informationen über die Sondererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nur zögerlich preis. Wie am Donnerstag durch einen Bericht des Spiegel bekannt geworden war, hatte sich Gabriel öfter mit Edeka-Vorstandvorsitzendem Markus Mosa getroffen, als bisher behauptet. Neben den beiden bekannten Treffen vom 1. und 18. Dezember 2015 soll ein weiteres am 22. Dezember 2015 stattgefunden haben, an dem auch der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, teilgenommen haben soll. "Klar ist: Solche Gespräche sind möglich, üblich und zulässig", heißt  es nun aus dem Wirtschaftsministerium. Sie dienten der notwendigen Sorgfalt, damit der Minister sich vor seiner Entscheidung ein umfassendes Bild machen könne.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, schrieb Gabriel in einem Brief an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), er stehe für einen aktuellen Bericht und Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Gabriel hatte sich mit einer Sondererlaubnis zur Supermarktfusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann über das Veto des Bundeskartellamts  hinweggesetzt. Mitte Juli hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Ministererlaubnis auf Betreiben des Handelskonzerns Rewe gestoppt. Die Richter warfen Gabriel Befangenheit vor, weil er geheime Gespräche mit den Chefs der von ihm bevorzugten Supermarktkette Edeka geführt hatte. 

Mehrere Gespräche mit Antragstellern und Gewerkschaften

In dem Brief an die Abgeordneten schreibt Gabriel nun, das Gericht habe zahlreiche Fragen aufgeworfen, Verfahrensfragen etwa und Gemeinwohlgründe für seine Entscheidung, zum Beispiel die "Sicherung von Arbeitnehmerrechten", zu denen er sich nun äußern werde. Er habe sich bisher lediglich auf die Treffen vom 1. und 18. Dezember 2015 konzentriert, weil sie im Zusammenhang mit der OLG-Entscheidung standen.

"Er hatte bereits zu diesem Zeitpunkt auch öffentlich betont, dass er und unser Ministerium mehrere Gespräche mit den Antragstellern und Gewerkschaften geführt haben, um sich ein umfassendes Bild über die Lage zu verschaffen", heißt es in dem Brief.

Neben der Anfrage zum 22. Dezember von der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge lägen dem Ministerium weitere parlamentarische Anfragen zu verschiedenen Telefonaten und Gesprächskonstellationen vor. Die Antworten würden auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht, sobald sie an die Abgeordneten versandt seien.

Außerdem, berichtet der Tagesspiegel, will das Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag stellen, wonach das Gericht Tatsachenbehauptungen in seinem Beschluss ändern soll. Betont wird in dem Antrag, dass sich Gabriel am 1. Dezember mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub getrennt getroffen habe. Nur das Treffen am 18. Dezember hätte mit beiden gemeinsam stattgefunden. Auch sei die Stellungnahme der Edeka-Anwälte zum Rewe-Angebot nicht vertraulich behandelt worden, wie vom Gericht vorgeworfen. Sie sei Bestandteil der Verfahrensakte gewesen.

"Übernahme durch Edeka ist die schlechteste aller denkbaren Varianten"

Gabriels Ministererlaubnis war auf großen Widerspruch gestoßen. Daniel Zimmer, der als Chef der Monopolkommission mit der Prüfung des Vorgangs betraut war, war aus Protest gegen die Entscheidung des Wirtschaftsministers zurückgetreten. In einem Gespräch mit Spiegel Online sagte der Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht nun, das eigentliche Problem würde längst nicht mehr diskutiert: "Die Übernahme durch Edeka ist die schlechteste aller denkbaren Varianten."

Nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme der 451 Märkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka abgelehnt hatte, war die Monopolkommission eingeschaltet worden. Sie sollte prüfen, ob Gabriels Sondererlaubnis gerechtfertigt war. Der Minister darf sich nämlich nur über Entscheidungen des Kartellamtes hinwegsetzen, wenn eine Übernahme "Vorteile für das Gemeinwohl" bringt. Die Monopolkommission kam nach monatelanger Prüfung zu dem Urteil, die Entscheidung lasse sich nicht mit einem Verweis auf das Gemeinwohl begründen. Ihre Empfehlung war eindeutig: Die Fusion dürfe nicht genehmigt werden.

Ex-Chef Zimmer erneuerte nun seine Bedenken: Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka führe zu einer "klaren Schwächung des Wettbewerbs". Es gebe besonders viele Gebiete, in denen beide Supermarktketten Filialen unterhielten. Für Edeka würde es Sinn machen, an diesen Standorten eine Filiale zu schließen. "Die vom Minister ausgehandelte Bestandsgarantie gilt nur für die Kaiser's-Tengelmann-Filialen. Der Konzern hat also Anreize, alte Edeka-Geschäfte zu schließen", sagt Zimmer. Für diese gilt der Schutz nicht. Zimmer schlägt dagegen vor, Kaiser's Tengelmann aufzuteilen und an verschiedene Käufer zu geben.