Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Gabriel hatte die Erlaubnis zur Übernahme im März unter Auflagen erteilt. Nach Einschätzung von Experten kann sich dadurch der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Am Ende könnte die Übernahme sogar komplett scheitern.

Die Erlaubnis erweise sich schon nach einer vorläufigen Prüfung als rechtswidrig, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Drei Gründe geben die Richter dafür an:

  • Befangenheit: Gabriel hätte über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da er sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten habe, urteilen die Richter. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann Geheimgespräche geführt. Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben. Der Inhalt dieses und weiterer Gespräche sei nicht aktenkundig gemacht worden und ohne Kenntnis und unter Ausschluss der weiteren Beteiligten, insbesondere Rewe, geführt worden. Der Minister habe damit nicht alle Beteiligten gleich einbezogen, was für "ein objektives und faires Verfahren" unverzichtbar gewesen wäre.
  • Gemeinwohl: Der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann stelle keinen sogenannten Gemeinwohlbelang dar, der die Ministererlaubnis rechtfertigen könne. Das im Grundgesetz verankerte Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, beinhalte gleichzeitig auch das Recht, solchen Organisationen fernzubleiben. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit können der Erhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein, argumentieren die Richter.
  • Arbeitsplätze: Auch Gabriels Argumentation, dass durch seine Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, verfing bei den Richtern nicht. So sei der Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sei. Den Angaben von Edeka sei jedoch zu entnehmen gewesen, dass der Zusammenschluss bei kaufmännisch vernünftigem Handeln mit einem erheblichen Personalabbau verbunden sein müsste.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu. Doch bleibt den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde.

Gabriel wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die Auflagen, unter denen er die Sondererlaubnis erteilt hatte, auf mehrere Anhörungen und seine Gespräche mit den Beteiligten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Arbeitnehmerrechte vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen werden, hieß es in einer Mitteilung. "Das BMWi bleibt bei seiner Haltung, dass die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und der Erhalt von rund 16.000 Arbeitsplätzen sehr wohl einen Gemeinwohlgrund darstellen können." Es gehe um die Existenz von vielen Tausenden Beschäftigten und deren Familien, hieß es aus dem sozialdemokratisch geführten Ministerium.

Der Konkurrent Rewe begrüßte die Entscheidung. Edeka und Kaiser's Tengelmann hätten bei dem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und den Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. "Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie", sagte ein Rewe-Sprecher.

Gabriel hatte Erlaubnis unter Auflagen erteilt

Gabriel hatte die Erlaubnis für die Zusammenlegung im März unter harten Auflagen erteilt. Edeka musste im Gegenzug den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre garantieren. Als Hauptgrund für seine Sondererlaubnis nannte Gabriel den Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte der Kaiser's-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts. Auch die Monopolkommission sprach sich damals gegen eine Ministererlaubnis aus. Im März war der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, aus Protest gegen die Ministererlaubnis zurückgetreten.