Der schwedische Energiekonzern Vattenfall darf sein deutsches Braunkohlegeschäft an die tschechische EPH-Gruppe verkaufen. Die schwedische Regierung gab dem Unternehmen am Samstag ihre Erlaubnis für den Verkauf. "Ich habe das Unternehmen informiert, dass wir der Abmachung der [Vattenfall-]Geschäftsleitung zustimmen", sagte Wirtschaftsminister Mikael Damberg Reportern.

Der Verkauf betrifft Kohlekraftwerke und Bergwerke in Brandenburg und Sachsen. Vattenfall beschäftigt dort rund 8.000 Menschen. EPH hatte zugesichert, den bisherigen Tarifvertrag zu übernehmen. Bis Ende 2020 soll es zudem keine betriebsbedingten Entlassungen geben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Genehmigung durch die schwedische Regierung "eine gute Nachricht aus Stockholm". Die Unsicherheit für die Kohlekumpel, ihre Angehörigen und die Beschäftigten der Zulieferbetriebe sei nun endlich vorbei. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich erfreut, ebenso Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen verlangte von der Bundesregierung, dass sie den Verkauf stoppt und die Braunkohlesparte in eine staatliche Stiftung überführt. Die Kohle müsse im Boden bleiben. Seit der Weltklimakonferenz in Paris sei klar, dass es keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe. "Bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen", sagte Greenpeace-Sprecher Karsten Smid.

Vor einigen Wochen hatten auch namhafte Klimawissenschaftler gefordert, den Verkauf zu stoppen. Er könne den Erfolg des Pariser Klimavertrags bedrohen, schrieben die Institutsdirektoren Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström vom Stockholm Resilience Centre und Will Steffen vom Klimaschutz-Institut der Australian National University in Canberra in einer gemeinsamen Erklärung. "Es ist ein schlechter Tag für die Menschheit", twitterte Rockström am Samstag. "Wenn Schweden und Deutschland nicht aus der Kohle aussteigen können …, welche reelle Chance hat Paris?" 

Weil ihr der Energieversorger gehört, hatte die schwedische Regierung den geplanten Verkauf seit April geprüft. Er wurde als "strategisch richtig und als beste wirtschaftliche Alternative" bewertet, so Damberg. Zu EPH gehören in Deutschland bereits das Bergbauunternehmen Mibrag mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt) sowie dessen Tochtergesellschaft Helmstedter Revier GmbH (HSR) mit dem Kraftwerk Buschhaus.

Vattenfall möchte den Verkauf nun bis zum 31. August abwickeln. Die Käufer übernehmen Vermögenswerte in Höhe von 15 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro), aber auch Schulden und Rückstellungen zur Regenerierung von Braunkohlegebieten in Höhe von 18 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro).