Kaum ein Fusionsvorhaben hat in den vergangenen Jahren so viel Wirbel in Medien und Politik verursacht, wie die geplante Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Märkte durch Edeka. Sie hat auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Bedrängnis gebracht – seine Ministererlaubnis für die Fusion wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf im letzten Monat per Eilentscheidung vorerst gestoppt. Nun steht selbst das Instrument der Ministererlaubnis in der Diskussion.

In der öffentlichen Debatte geht es um drei Fragen, die jedoch nicht selten miteinander vermengt werden. Erstens: Hätte Wirtschaftsminister Gabriel die Erlaubnis zur konkreten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka erteilen sollen, obwohl das Bundeskartellamt diese untersagt hat? Zweitens geht es um Verfahrensfragen, wie etwa, ob der Wirtschaftsminister aufgrund von Geheimgesprächen mit beteiligten Parteien befangen war. Und drittens wird diskutiert, ob das Instrument der Ministererlaubnis in irgendeiner Weise reformiert oder sogar ganz abgeschafft werden sollte.

Die erste Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie es vielen scheint. Die Analysen des Bundeskartellamtes, auf denen die Untersagung der Fusion beruht, sind doch recht schematisch. Dass die Nachfragemacht von Edeka bei Lieferanten durch eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann erheblich verstärkt würde, ist nicht überzeugend. Das gesamte Einkaufsvolumen von Kaiser’s Tengelmann entspricht dem Edeka-Wachstum eines einzigen Jahres. Für die allermeisten Lieferanten ist Kaiser’s Tengelmann keine relevante Alternative zu einer Lieferung an Edeka.

Kaum nennenswerte Wettbewerbsimpulse

Auf der Absatzseite entsteht der wesentliche Wettbewerbsdruck direkt zwischen Edeka und Rewe sowie durch die Discounter Aldi und Lidl, und im Qualitätssegment durch die Bio-Supermärkte. Kaiser’s Tengelmann spielt eine absolut untergeordnete Rolle, nennenswerte Wettbewerbsimpulse gehen von der Kette schon lange nicht mehr aus.

Selbst wenn die Analyse des Bundeskartellamtes jedoch recht simpel gestrickt und vermutlich falsch ist, dient die Ministererlaubnis nicht dazu, solche Entscheidungen zu ändern. Dazu gibt es den Rechtsweg vor die Gerichte. Problematisch daran ist allerdings, dass Gerichtsverfahren (vermutlich durch mehrere Instanzen) sehr lange dauern und sehr teuer sind. 

Hinzu kommt, dass das Bundeskartellamt Kaiser’s Tengelmann fast jede Änderung der Geschäftspolitik untersagt hat (wie etwa das Schließen von Filialen, Personalabbau oder größere Veränderungen des Produktsortiments). Kaiser’s Tengelmann müsste bei Beschreiten des Rechtswegs also seine Geschäfte genauso weiterführen wie bisher und somit jahrelange Verluste in Kauf nehmen. Ein hypothetischer Verkauf an Rewe dürfte im Übrigen beim Bundeskartellamt auf dieselben kartellrechtlichen Bedenken stoßen wie der Verkauf an Edeka.

Nichtsdestotrotz ist die Funktion der Ministererlaubnis nicht, das Bundeskartellamt zu korrigieren. Kommentare, dass der Minister sich über das Votum des Amtes hinwegsetzen würde, offenbaren ein mangelndes Verständnis für die Funktion der Ministererlaubnis. Das Bundeskartellamt trifft Entscheidungen über die Zulässigkeit einer Fusion allein unter dem Blickwinkel des Wettbewerbs. Andere Aspekte kann und darf das Kartellamt nicht berücksichtigen.

Welche Effekte sich durch eine Fusion womöglich für Umwelt, Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, außenpolitische Ziele, die Meinungsvielfalt oder andere gesellschaftliche Ziele ergeben, ist keine Frage, der das Bundeskartellamt nachgeht. Im Regelfall ist dies auch überflüssig, da die Sicherung des Wettbewerbs anderen politischen Ziele typischerweise nicht entgegensteht. Im Einzelfall jedoch mag dies anders sein.