Bei den Verhandlungen zur Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann haben die Parteien eine Einigung erzielt. Die Schlichtungsgespräche seien erfolgreich abgeschlossen worden, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben werde. Die 15.000 Arbeitsplätze der Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann seien für sieben Jahre gesichert.

Grundlage bilde ein Interessenausgleich, den die Schlichter ausgehandelt hatten und über den Stillschweigen vereinbart worden sei. Teil der Einigung ist es, dass Rewe bis zum 11. November seine Klage gegen die Ministererlaubnis Gabriels für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht, vorausgesetzt dass es eine  Einigung über den Kaufpreis gibt. Norma und Markant hatten ihre Beschwerden bereits zurückgezogen. Die finanziellen Grundlagen für den Interessenausgleich wie der Kaufpreis würden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gelegt, sagte Gabriel. Dies könne bis Freitag dieser Woche abgeschlossen werden. Das sei nicht Teil des Schlichtungsprozesses, der von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Ökonomen Bert Rürup geleitet worden war.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen soll voraussichtlich ein Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in Berlin an Rewe gehen. Die Märkte in Bayern dagegen würden wohl bei Edeka bleiben. Bislang sei es aber weder um konkrete, einzelne Filialen noch um einen Kaufpreis gegangen. Auch unklar sei, an wen die Filialen in Nordrhein-Westfalen gehen. Darüber werde nach einem Abschluss der Gespräche über die Berliner Filialen geredet, hieß es. Insgesamt gibt es gut 400 Filialen von Kaiser's Tengelmann.

Der Einsatz und die Arbeit hätten sich gelohnt, sagte Gabriel. Die Beschäftigten könnten sich auf ein Weihnachtsfest ohne Sorge um ihre Arbeitsplätze freuen. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sprach von einem sehr guten Tag für die 15.000 Beschäftigten. Die Einigung könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden.

Der Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann in Berlin, Volker Bohne, warnte nach Bekanntgabe der Einigung vor zu großer Euphorie. "Viele Fragen sind noch offen", sagte er dem Tagesspiegel. "Die Berliner Filialen sind erst dann gerettet, wenn es eine Einigung für das gesamte Unternehmen gibt."

Kaiser's Tengelmann schreibt seit der Jahrtausendwende rote Zahlen. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann an den Branchenprimus Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt hatte den vor mehr als zwei Jahren eingefädelten Deal jedoch untersagt. Gabriel überstimmte dann die Wettbewerbshüter mit einer Ministererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum stoppte diese Sondergenehmigung nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe.