Nach Informationen der ZEIT beziehen 16 ehemalige EU-Kommissare der Barroso-Kommission noch immer Übergangszahlungen von jährlich mindestens 99.996 Euro pro Kopf. Sie bekommen das Geld aus Brüssel, obwohl viele von ihnen längst neue, gut dotierte Spitzenposten in Wirtschaft und Politik haben. Das geht aus einer Liste hervor, die die EU-Kommission der ZEIT übermitteln musste. 

Die Brüsseler Behörde hatte die Herausgabe der Liste wochenlang verweigert. Erst als eine Klage vor dem EU-Gerichtshof angedeutet wurde, stellte die EU-Kommission der Redaktion die Namen der Übergangsgeldempfänger bereit.

In der Liste wird unter anderem der frühere belgische Handelskommissar Karel De Gucht genannt, der nach Berechnungen der ZEIT einen Anspruch auf fast 125.000 Euro Übergangsgeld pro Jahr hat. Doppelt verdient auch Connie Hedegaard, die ehemalige Klimakommissarin. Auch Rumäniens Premierminister Dacian Cioloș und der EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski, einst Kommissare für Landwirtschaft und Haushalt, bessern ihre Diäten mit dem Übergangsgeld auf. Ebenso auf der Liste: die Kurzzeitkommissare Ferdinando Nelli Feroci und Jacek Dominik.

Das Übergangsgeld wurde 1967 beschlossen. Es sieht vor, dass ausgeschiedene Kommissare bis zu drei Jahre lang 40 bis 65 Prozent ihres einstigen Grundgehalts von mindestens 20.832 Euro pro Monat beziehen können. Die Prämie sollte verhindern, dass Kommissare gegen Ende ihrer Amtszeit aus Sorge um ihre Zukunft Absprachen mit Unternehmen treffen und anschließend schnell die Seite wechseln. Sie soll den Politikern ermöglichen, "sich abzukühlen", wie es im Brüsseler Jargon heißt.

"Wir haben grundsätzlich kein Problem mit Übergangsgeld. Aber es sollte dazu dienen, Interessenskonflikte zu vermeiden", sagt Vicky Cann von der Nichtregierungsorganisation Corporate Observatory Europe. "Dieses System funktioniert nicht."