Es ist ein Vorwurf, der sich nicht nur gegen den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel richtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan greift damit auch die deutsche Bundesregierung an: In einer Rede in Istanbul am Freitagabend warf er dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel "Spionage" vor. Dieser sei ein kurdischer Aktivist und "deutscher Agent", sagte Erdoğan. Die deutschen Behörden unterstützten den "Terrorismus" in der Türkei, sagte Erdoğan. "Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden."

Die Bundesregierung wies die Spionagevorwürfe des türkischen Präsidenten gegen den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel umgehend zurück. "Das ist abwegig", hieß es dazu am Freitagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Es ist das erste Mal seit der Verhaftung Yücels, dass sich Erdoğan zu dem Fall zu Wort meldet. Der deutsch-türkische Korrespondent der Welt hatte sich im vergangenen Monat selbst ins Polizeipräsidium in Istanbul begeben, weil nach ihm gefahndet wurde. Er wurde festgenommen, kam nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft und sitzt nun im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Verhaftung des Korrespondenten hatte scharfe Kritik in Deutschland hervorgerufen und zu erheblichen Spannungen zwischen der türkischen und deutschen Regierung geführt.

Der Präsident zeigte sich zudem verärgert über die Absage mehrerer Redeauftritte seiner Minister in Deutschland. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, kritisierte Erdoğan.

So konnten unter anderem zwei seiner Minister nicht wie geplant ihre Wahlkampfveranstaltungen für die von Erdoğan angestrebte Verfassungsreform, die ihm mehr Macht einräumen würde, abhalten: Nach einer Absage in Köln konnte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi auch seine Wahlkampfveranstaltung an seinem geplanten Ausweichort im nordrhein-westfälischen Frechen nicht abhalten. Nach Polizeiangaben teilte der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle mit, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus.

Zuvor hatte der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Gaggenau eine Genehmigung für den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ am Donnerstag widerrufen. Der Andrang sei zu groß, hieß es zur Begründung. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Deshalb sei die Zulassung widerrufen worden. Tags darauf gab es eine Bombendrohung gegen das Rathaus von Gaggenau. Nach einer Durchsuchung gab die Polizei Entwarnung.

In beiden Fällen hatten die Anmelder der Veranstaltung nach Behördenangaben zunächst andere Veranstaltungszwecke angegeben, in Köln eine Theatervorführung, in Gaggenau eine Vereinsgründung. Veranstalter der Wahlkampfauftritte ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nahe steht.

Gabriel soll auf seinen Amtskollegen Çavuşoğlu treffen

Unterdessen bemüht sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) um Schadensbegrenzung in den deutsch-türkischen Beziehungen. Es werde derzeit versucht, ein Gespräch Gabriels mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu zu organisieren, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. "Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen. Auch wenn es noch so schwierig ist." Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitagnachmittag, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nächste Woche nach Deutschland komme, um Gabriel zu treffen.